Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.

Der Tod des 46-jährigen Afroamerikaners George Perry Floyd im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz am 25. Mai 2020 in Minneapolis im US-Bundestaat Minnesota hat weltweit für Aufsehen gesorgt. In den Vereinigten Staaten von Amerika und weltweit löste dies große Proteste gegen „Polizeigewalt und Rassismus“ aus. Während dieser Proteste kam es teilweise zu Ausschreitungen und Plünderungen, in deren Verlauf weitere Menschen verstarben.

Auch in Deutschland kam es zu friedlichen Protesten auf der Straße und in den sozialen Medien. Neben wichtigen Signalen gegen Rassismus wurde hierbei bisweilen auch deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten pauschal Rassismus und ein latenter Hang zur Gewalt unterstellt. Deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wurden trotz ihrer deutlich besseren Ausbildung und trotz ihres anderen alltäglichen Handelns quasi für amerikanische Polizistinnen und Polizisten in Mithaftung genommen. Dabei wurden Deutsche Polizeibeamtinnen und -beamten zum Teil massiv beschimpft und in ihrer Würde herabgesetzt. Höhepunkt dieser Herabwürdigungen war eine Kolumne in einer Tageszeitung, die Polizistinnen und Polizisten mit Abfall gleichstellte und sie auf eine Mülldeponie verbannen wollte. 

Solche Ressentiments werden auch in Bremen bedient, wie die Nachwirkungen des Todes eines 54-jährigen marokkanischen Staatsbürgers bei einem Polizeieinsatz in Bremen am 18. Juni 2020 zeigen. Im Laufe eines Einsatzes im Stadtteil Gröpelingen wurde der mit einem Messer bewaffnete und auf einen Polizisten zustürmende Mann von zwei Polizeikugeln getroffen und verstarb daraufhin wenig später im Krankenhaus. 

Auch dieser Fall hatte massive Anfeindungen von Polizeibeamtinnen und -beamten in den sozialen Medien zur Folge. Am Abend des 19. Juni 2020 habe sich im Bereich der Lindenhofstraße zudem eine Gruppe von ca. 30 Personen zusammengefunden, die polizeifeindliche Parolen riefen. Zudem sind in der näheren Umgebung mehrere polizeifeindliche Graffiti aufgetaucht. Einen Abend später, am 20 Juni 2020, habe es ebenfalls im Bereich der Lindenhofstraße eine Spontankundgebung unter dem Motto „Nach Mord durch Polizei – Rassistische Polizeigewalt, Stigmatisierung, Rauswurf Stoppen“ gegeben. Hieran sollen etwa 200 Personen teilgenommen haben.

Beide Todesfälle machen in erster Linie betroffen. Niemand sollte gewaltsam zu Tode kommen! 

Es ist nun Aufgabe der jeweiligen Justizbehörden und Gerichte die Sachverhalte aufzuklären und juristisch zu bewerten. Mögliche politische Schlüsse aus dem Fall in Bremen, insbesondere bezogen auf die Ausbildung und/oder die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei, sind erst im Anschluss an die juristische Aufarbeitung zu ziehen und verbieten sich derzeit. 

Abzulehnen sind aber rigoros pauschalierende Verurteilungen, Beleidigungen und erst recht Sachbeschädigungen sowie körperliche Übergriffe gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten, wie sie jüngst bei den dramatischen Gewaltexzessen in Stuttgart zu beobachten waren. 

Die überwältigende Mehrzahl der – gerade der Bremer und Bremerhavener – Polizeibeamtinnen und -beamten leisten, unter oft schwierigen Rahmenbedingungen, eine herausragende Arbeit. Sie opfern sich für die Bürgerinnen und Bürger der beiden Städte unseres Bundeslandes immer wieder auf. Dies zeigt nicht nur die immense Anzahl an Überstunden, die diese vor sich herschieben. Sie sind bereit im Zweifel zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger ihre Gesundheit und ihr Leben zu riskieren. Von sehr vereinzelten negativen Ausnahmen auf die Gesamtheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu schließen verbietet sich nicht nur, es deckt sich auch nicht mit der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger, die in Umfragen wiederholt den Beruf des Polizisten bzw. der Polizistin zu den vertrauenswürdigsten Berufen wählt. 

Daher ist es jetzt umso wichtiger, dass sich die Bremische Bürgerschaft klar hinter unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stellt. 

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) stellt fest:

1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) verurteilt jede Art von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, sei sie verbaler oder körperlicher Natur. Insbesondere verurteilt die Bremische Bürgerschaft (Landtag), dass Polizeibeamtinnen und -beamte bis in den privaten Bereich hinein verfolgt und bedroht werden. 
   
2. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) verurteilt jede Art von Sachbeschädigungen gegen Einrichtungen der Polizei, der Polizeigewerkschaften oder anderer Einrichtungen und Gegenstände mit Polizeibezug.
   
3. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) spricht den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bremen und Bremerhaven ihr ausdrückliches Vertrauen aus.
   
4. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) spricht den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bremen und Bremerhaven ihren ausdrücklichen Dank für ihre harte und aufopferungsvolle Arbeit aus.
   
5. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) weist jede pauschalisierende Verurteilung gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zurück. Insbesondere sind Polizisten nicht pauschal als Rassisten oder latent gewaltbereit zu stigmatisieren. Latente Gewaltbereitschaft und Rassismus haben und finden keinen Platz in unseren Polizeien.
   
6. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) erklärt ihren Willen, die Polizei in Bremen und Bremerhaven personell und sachlich in den nächsten Jahren bestmöglich auszustatten.
   
7.  Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat volles Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaates, alle Sachverhalte juristisch einwandfrei aufzuklären und zu bewerten.