Airbnb-Gesetz: Rot-Grün lenkt vom eigenen Versagen ab!

Lencke Steiner: Gesetz wird kein einziges Problem lösen.

Die rot-grüne Koalition plant die Nutzung von Airbnb in Bremen und Bremerhaven stark einzuschränken. Darüber hinaus sollen Wohnungseigentümer zukünftig zur Vermietung bei Leerstand verpflichtet werden. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, kommentiert dies wie folgt:

„Mal wieder wird vom Senat ein Sündenbock gesucht, um vom eigenen Versagen abzulenken. Anbieter wie Airbnb sind nicht Schuld daran, dass es für einige Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt gibt. Die Verantwortung für diesen Zustand liegt beim rot-grünen Senat! Über Jahre haben SPD und Grüne geschlafen, wenn es um die Entbürokratisierung beim Wohnungsbau und dem Ausweisen von Bauflächen ging. Das Airbnb-Gesetz ist reiner Populismus und wird kein einziges Problem lösen.“

Irritiert reagiert die Fraktionsvorsitzende auf die Forderung, dass Wohnungseigentümer zukünftig zur Vermietung gezwungen werden sollen.

„Dieser Eingriff ins Eigentum ist absolut nicht zu rechtfertigen. Das kommt einer faktischen Enteignung gleich. Wir lehnen dieses Vorhaben entschieden ab“, so Steiner.

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