Hilz
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BUND verhält sich unredlich
Hilz: Senat hätte nie auf Forderungen eingehen dürfen. Der hafenpolitische Sprecher der FDP- Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert den BUND, aber auch den Senat ... -
Länderfinanzausgleich: Kleiner großer Wurf
Hauke Hilz: Bremen ist noch nicht über den Berg. Heute trafen sich die Ministerpräsidenten in Berlin. Unter der Leitung des Bremer Bürgermeisters stand die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs ganz oben ... -
Ausbau der Lebensader Mittelweser ist für Bremen unerlässlich
Hauke Hilz: Bundesverkehrsministerium handelt unverantwortlich. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert das Bundesverkehrsministerium für sein Vorhaben, den Ausbau der Mittelweser ... -
Einführung der doppelten Haushaltsführung in Bremerhaven
Antrag der Fraktion der FDP. Bremerhaven ist als Stadtgemeinde in einer schwierigen Finanzlage und immer wieder aufgrund der Haushaltsführung in der Kritik. Die Einführung der doppelten Haushaltsführung analog zu ... -
OTB nicht mehr sinnvoll
Hilz: Hohes Haushaltsrisiko durch rot-grüne Fehlentscheidungen beim Offshore Terminal Bremerhaven. Die Rahmenbedingungen für den Bau des Offshore Terminals Bremerhaven (OTB) werden zusehends schlechter. Für die Freien Demokraten ist der ... -
Geringere Zinsausgaben nutzen – Neuverschuldung begrenzen
Hilz: Nachtragshaushalt besteht zum Großteil aus Budgetüberschreitungen des Senats. Die Bremische Bürgerschaft hat heute über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 debattiert. Dieser ist nötig um 215 Millionen Euro ...