Hilz
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Bogedan drückt sich vor Verantwortung
FDP: Lehrer nach Sozialindikatoren zuweisen. Die Freien Demokraten kritisieren die Pauschalzuweisungen für Lehrkräfte durch Senatorin Bogedan. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion Julie Kohlrausch dazu: „Dass die Lehrer zukünftig landesweit ... -
Freien Handel stärken – Chancen für Bremen nutzen!
Antrag der Fraktion der FDP. Der Handel spielt für Bremen traditionell eine entscheidende Rolle. Unter dem Motto „Buten un Binnen, Wagen un Winnen“ waren Bremer Kaufleute über Jahrhunderte erfolgreich ... -
Gesetz zur Abschaffung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen
Antrag der Fraktion der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft ... -
Am Ausbau der Mittelweser als Lebensader Bremens festhalten
Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU. Die Mittelweser ist als Bundeswasserstraße für das Land Bremen von herausragender Bedeutung. Sie leistet als Hafenhinterlandanbindung einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung ... -
Nationales Hafenkonzept übersieht Mittelweser
Hilz: Ausbau der Mittelweser ist wichtig für den Standort Bremen. Das vom Bundeskabinett verabschiedete Nationale Hafenkonzept kommentiert der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt: „Die ... -
Schuldenkarussell dreht sich weiter
Hilz: Senat lässt finanzielle Spielräume ungenutzt. Die an der FDP-Fraktionsgeschäftsstelle angebrachte Schuldenuhr des Bunds der Steuerzahler tickt weiter – wenn auch seit heute etwas langsamer als zuvor. Voraussichtlich im ...