Hilz
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Schluss mit der Ausgaben-Sause
Hilz: Ausgaben des Landes auf Niveau von 2015 einfrieren. Die neue Steuerschätzung liegt auf dem Tisch: Bremen kann bis 2017 mit 41 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Gegenüber der November-Schätzung ... -
Senat spielt mit dem Feuer
Hilz: Gutachten lenkt von Disziplinlosigkeit bei Ausgaben ab. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kommentiert das gestern veröffentliche Gutachten zur Ausklammerung ... -
Funktion und Auslastung des Gründerzentrums Bio Nord
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Jahr 2003 wurde das Biotechnologiezentrum Bio Nord, eine Landesimmobilie, im Bremerhavener Fischereihafen eröffnet. Im Jahr 2009 wurde der Erweiterungsbau Bio Nord 2 ... -
Black-Box Bremerhaven?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Am 15. März haben das Land Bremen und die Stadtgemeinde Bremerhaven eine Vereinbarung über die zukünftigen innerbremischen Finanzbeziehungen getroffen. Diese enthält Einigungen über ... -
Performa Nord – Fass ohne Boden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Performa Nord betreut als bremischer Eigenbetrieb mit ihren Personal-, Arbeitsschutz- und Verwaltungsservices nahezu alle Dienststellen und Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen und ... -
Wie steht es um Bremens Eigenbetriebe?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden sind ein bedeutsamer Bestandteil der Haushalte. Mitunter entscheiden Rückflüsse aus diesen Unternehmen über die finanzielle Absicherung ...
