Hilz
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Einsetzung eines Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einen Ausschuss für Wissenschaft, Medien und Datenschutz und Informationsfreiheit ein. Der ... -
Weservertiefung zügig umsetzen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Bei der Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterweser handelt es sich um eine der wichtigsten infrastruktur- und hafenpolitischen Maßnahmen für die maritime ... -
Bremen muss gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen
Hilz: Senat scheitert mit Einschränkung der Universalhäfen. Der hafenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert den rot-grünen Senat nach Überweisung des ... -
EuGh-Urteil lässt Tür zur Weservertiefung offen
Hilz: Bremen braucht Wachstumsimpulse für neue Arbeitsplätze Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Gewässerschutz bei einer Vertiefung von Flüssen eine wichtige Rolle spielt. Er muss aber ... -
Auf Grauwall-Ausbau verzichten!
Hilz: FDP will auf ersten Schritt weitere folgen lassen. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Bremen und Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Prof. Dr. Hauke Hilz begrüßt erste Vorhaben der Bremerhavener Koalition: „Es ... -
Sparen, statt Steuern erhöhen!
Hilz kritisiert rot-grüne Haushaltspläne. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Bremen und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert die Ankündigung von Rot-Grün zur ...
