Bremen muss gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen

Hilz: Senat scheitert mit Einschränkung der Universalhäfen.

Der hafenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert den rot-grünen Senat nach Überweisung des Verfahrens über die Einschränkung der Universalhäfen von der Bremer Verwaltungsgerichtsbarkeit ans Bundesverfassungsgericht:

„Dass richterlich festgestellt wird, ‚Man wollte der Bundesregierung vors Schienenbein treten‘,ist ein schwerer Vorwurf an die rot-grüne Landesregierung. Das ist zum Schaden Bremens – gerade im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich. Bremen hat mit den Häfen eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wenn Rot-Grün sich dieser nicht stellt – wie bei der Einschränkung der Universalhäfen – können wir kein Entgegenkommen der anderen Bundesländer erwarten.“

Schon 2013 hatte der Staatsgerichtshof mit einer denkbar knappen Entscheidung sich für nicht-zuständig erklärt, aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Umschlagsverbots für Kernbrennstoffe angemeldet. Der Senat hatte nach Ansicht der Freien Demokraten mit dem Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen die Axt an die Wurzel des Universalhafens gelegt. „Wir fordern die rot-grüne Regierungskoalition auf, alles zu tun, um unsere Häfen als Universalhäfen zu erhalten und so Bremens gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen.“

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