Schuldenkarussell dreht sich weiter

Hilz: Senat lässt finanzielle Spielräume ungenutzt. 

Die an der FDP-Fraktionsgeschäftsstelle angebrachte Schuldenuhr des Bunds der Steuerzahler tickt weiter – wenn auch seit heute etwas langsamer als zuvor. Voraussichtlich im Oktober wird Bremen die Marke von 21 Milliarden Euro Schulden reißen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu: „Dass die Schuldenuhr seit heute etwas langsamer tickt, liegt nicht an einer soliden Finanzpolitik von Senatorin Linnert. Viel mehr sorgen historisch niedrige Zinsen und sprudelnde Steuereinnahmen dafür, dass Bremen nicht noch schneller im Schuldensumpf versinkt. Angesichts dessen ist es höchst gefährlich, wenn die Finanzsenatorin sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit für die Aufweichung des Konsolidierungskurses und neue Verhandlungen mit dem Stabilitätsrat ausspricht.“

Die Spielräume des Haushalts blieben ungenutzt, so Hilz weiter. Gleichzeitig setze Linnert die Solidarität der anderen Länder und des Bundes aufs Spiel, wenn Sie öffentlich überlege wieder mehr Schulden zu machen. Die Freien Demokraten fordern eine solide Haushaltspolitik, die auch nachfolgende Generationen im Blick hat.

Hilz fordert: „Bremen muss weiter am Konsolidierungskurs festhalten. Dafür ist eine echte Aufgabenkritik überfällig. Ausgabenschwerpunkte müssen Bildung und Sicherheit sein. Investitionen müssen  für Wachstum und Arbeitsplätze genutzt werden. Generell müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand, denn Bremen hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem!“

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