Geringere Zinsausgaben nutzen – Neuverschuldung begrenzen

Hilz: Nachtragshaushalt besteht zum Großteil aus Budgetüberschreitungen des Senats.

Die Bremische Bürgerschaft hat heute über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 debattiert. Dieser ist nötig um 215 Millionen Euro Mehrausgaben im laufenden Jahr zu finanzieren.

Der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu: „Gut 110 Millionen Euro des Nachtragshaushalts lassen sich auf Budgetüberschreitungen der Ressorts zurückführen. Das zeigt, dass der rot-grüne Senat seine Ausgaben einfach nicht im Griff hat. Die Finanzierung des Haushalts steht auf wackeligen Beinen. Ohne die sprudelnden Steuereinnahmen und ein Bußgeld in Millionenhöhe würde die Finanzsenatorin die Neuverschuldungsobergrenze reißen. “

Die Minderausgaben für Zinsen in Höhe von 32 Millionen Euro müssten zur Senkung der Neuverschuldung investiert werden, so der Fraktionsvize. Stattdessen plane die Finanzsenatorin das Geld für zukünftige Zinssteigerungen ein. „Der beste Schutz vor steigenden Zinsen sind Kredite, die man nicht aufnimmt!“, kritisiert Hilz.

„Wir brauchen eine umfassende Aufgabenkritik und eine nachhaltige Personalstrukturreform. Stattdessen erhöht der Senat einfach jährlich die Personalzielzahlen, um keine Überschreitungen vermelden zu müssen“, so der Freie Demokrat. Ein „Weiter-so“ dürfe es angesichts der angespannten Haushaltslage nicht geben. Würde der Senat seine Sparziele ernst nehmen, hätten sogar die Kosten der Flüchtlingskrise ohne Nachtragshaushalt finanziert werden können.