Dringlichkeitsantrag
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Häusliche Gewalt – Zielgerichtet für Gewaltfreiheit
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Häusliche Gewalt ist ein besonders sensibles Thema. Die Opfer, in der großen Mehrzahl Frauen, stehen häufig in einem starken emotionalen und finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu ... -
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Artikel 1 Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 12. November 1954 (SaBremR 113-c-1), das ... -
Umsetzung und Kosten des Bremer Bäderkonzeptes
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Laut einer Befragung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) gehen 11 Prozent der Menschen in Deutschland regelmäßig schwimmen, 55 Prozent zumindest gelegentlich. Damit liegt Schwimmen ... -
Neue Chancen für die Innenstadt eröffnen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bremer Innenstadt ist zentraler Einzelhandelsstandort und zugleich attraktiver Erlebnis-, Arbeits- und Wohnort. Mit dem Weltkulturerbe Rathaus und Roland sowie den historischen Bauten, den ... -
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Konzentration auf die Kernaufgaben
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Eine offene, demokratische Gesellschaft ist auf eine Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten angewiesen. Diese Grundversorgung wird durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährleistet. Dennoch steht der öffentlich-rechtliche ... -
Keine Strafgebühr bei verspäteter Steuererklärung zulassen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Im Rahmen der Beratungen über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Bundestagsdrucksache 18/7457) sollen bislang ungenutzte Optimierungspotenziale der ...
