Bremen
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FDP fordert Bürgergeld-Reform – „SPD darf nicht länger blockieren!“
Humpich: „Arbeit muss sich lohnen. Der Anreiz zu arbeiten muss immer größer sein als der zum Nichtstun.“ Die Debatte um das Bürgergeld ist auf bundes- und landespolitischer Ebene neu ... -
Ehemaliger Kriegsgefangenenfriedhof an der Reitbrake: Wann kommt das würdige Gedenken?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer Bahnwerkstatt auf dem Gelände an der Reitbrake in Bremen-Oslebshausen und den weiteren, dort aufgefundenen sterblichen ... -
10 Jahre „Wir schaffen das“ – Bilanz eines politischen Selbstbetrugs
Thore Schäck: „Die Wahrheit ist: Wir haben es nicht geschafft. Integration wurde versprochen, aber nie umgesetzt. Statt Ordnung gab es Ideologie – und die Bürgerinnen und Bürger zahlen den Preis.“ ... -
„Bodenlos“: FDP kritisiert Millionen-Zuschuss für Philharmoniker
Ole Humpich: „Die Philharmoniker vor der Pleite zu bewahren, ist eine Sache. Dass der Senat aber zusätzlich nochmal Millionen draufpackt, ist nicht zu argumentieren. Gerade für Kultur- und Sportvereine, die ... -
Wie weit ist Bremen mit den Vorbereitungen auf den „Bauturbo“?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Zur Beschleunigung des Bauens wurde auf Bundesebene seit letzter Legislaturperiode der sogenannte „Bauturbo“ entwickelt. Durch ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und ... -
PflegeHygiene-Verordnung verhältnismäßig und praxistauglich ausgestalten
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Mit der Neufassung des § 35 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 17. September 2022 wurde den Bundesländern die Aufgabe übertragen, durch eigene Verordnungen Hygiene und ...