FDP fordert Bürgergeld-Reform – „SPD darf nicht länger blockieren!“

Humpich: „Arbeit muss sich lohnen. Der Anreiz zu arbeiten muss immer größer sein als der zum Nichtstun.“

Die Debatte um das Bürgergeld ist auf bundes- und landespolitischer Ebene neu entfacht. Während die SPD um Bürgermeister Bovenschulte Reformen eher kritisch gegenübersteht und die Linke sogar Erhöhungen fordert, schlägt die FDP-Fraktion Bremen Ansätze vor, das System gerechter und wirksamer gestalten.

Ole Humpich, sozialpolitischer Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen, erklärt:

„Das Bürgergeld gehört grundlegend reformiert. Es kann nicht sein, dass Menschen jahrelang vom Staat finanziert werden, obwohl sie arbeiten könnten. Gleichzeitig leiden die wirklich Bedürftigen – etwa Alleinerziehende, kranke Menschen oder Bürgerinnen und Bürger in akuten Notlagen – unter einem System, das durch Missbrauch und falsche Anreize ausgehöhlt wird. Es muss sich was ändern. Doch die SPD blockiert notwendige Reformen und weigert sich, die offensichtlichen Probleme anzupacken. Das ist unverantwortlich. Wir brauchen klare Regeln, damit schwarze Schafe nicht länger das Vertrauen in unseren Staat beschädigen. Härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer sind ebenso notwendig wie bessere Qualifizierungsangebote für Menschen, die wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden wollen.“

Humpich weiter:

„Entscheidend: Arbeit muss sich lohnen. Es darf nicht sein, dass Bürgergeld-Empfänger teilweise finanzielle Vorteile haben gegenüber Menschen, die das System mit ihrer Arbeit mittragen. Bürgergeld darf maximal den Lebensunterhalt sichern – nicht mehr. Vermögenswerte wie Bargeld oder Autos müssen vollständig angerechnet werden. Ein gutes Sozialsystem zeichnet sich nicht durch hohe Zuschüsse aus, sondern eher durch wenig Staatshilfe. Statt mehr Anreize für Arbeitslosigkeit zu setzen, sollten mehr Anreize für Arbeit geschaffen werden. Davon profitieren letztendlich alle, die in diesem Land leben. Bürgermeister Bovenschulte und seine Regierungskollegen sollte sich endlich besinnen und den überfälligen Wandel einleiten.“