Bremen
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Wahl des Vorsitzenden: Thore Schäck als Fraktionschef bestätigt
Die FDP-Fraktion Bremen hat heute ihr Führungs-Duo gewählt. Thore Schäck wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt, Ole Humpich bleibt sein Stellvertreter an der Fraktionsspitze. Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP ... -
FDP fordert Sanierung der Oberneulander Landstraße
Fynn Voigt: „Ein strengeres Tempolimit macht die Oberneulander Straße nicht automatisch sicherer. Der rot-grün-rote Senat muss endlich dem Wunsch der Anwohner nachkommen und sanieren.“ Bremen, 3. Juni 2025. ... -
Höchststand bei Messer-Attacken: Sicherheitswende jetzt!
Dr. Marcel Schröder: „Die Zahlen zeigen: Mit Messerverboten bekommen wir das Problem nicht in den Griff – weil potenzielle Täter sich sowieso nicht dran halten. Was es braucht, ist Prävention ... -
Linke im Tempo-30-Wahn – Gängelung der Autofahrer ist keine Lösung!
Thore Schäck: „Mehr Blitzer, mehr Tempolimit, mehr Kontrolle – diese linke Anti-Auto-Politik sorgt nur für Frust und Unmut in der Bevölkerung und löst keine Probleme.“ Bremen, 28. Mai ... -
Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Funktionsfähigkeit der Justiz im Land Bremen ist an ihre Grenzen gelangt. Immer weiter steigende Eingangszahlen treffen seit Jahren auf einen Personalbestand, der ... -
Drohender Justiz-Kollaps – FDP fordert Personalpaket für Bremer Gerichte
Dr. Marcel Schröder: „Der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger kann nur gewährleistet werden, indem man die Gerichte personell ausreichend ausstattet. Das muss oberste Priorität haben – auch für unsere rot-grün-rote ...
