Anfrage
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Beiratsbeteiligung in Bremen – wie ist der aktuelle Stand?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Beiräte haben nach dem Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter unter anderem das Recht, Vertreter aus den Behörden anzuhören, Haushaltsanträge bei den fachlich ... -
Innenstadtparken: Wo geht was?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Bremer Innenstadt ist zentraler Einzelhandelsstandort und zugleich attraktiver Erlebnis-, Arbeits- und Wohnort. Zudem ist sie wichtiger Knotenpunkt für den Öffentlichen Personennahverkehr sowie ... -
Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen und Ausbau des Glasfasernetzes: Wie ist die Lage in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen spielt der Zugang zum Internet über eine Breitbandverbindung eine immer wichtigere Rolle. Für den Ausbau ... -
Werden straffällige Ausländer konsequent zurückgeführt?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. In vielen Kommunen stellt die Rückführung straffällig gewordener Ausländer die zuständigen Behörden vor große Probleme. Dies gilt auch für Bremen. Hierbei stellt ... -
Woans geiht dat wieder mit dat Institut för nedderdüütsche Spraak?
Lütte Anfraag vun de Frakschoon vun de FDP. Siet 1979 kriggt dat Institut för nedderdüütsche Spraak, dat in Bremen to Huus is, Fördergeld vun de Länner Schleswig-Holsteen, ... -
Ausnahmefälle des Bundesmindestlohnes – Relevanz des Landesmindestlohnes?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Mit Beschluss vom 28. Juni 2016 hat die Mindestlohnkommission des Bundes nach § 9 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) die ...
