Islamismus entschlossen bekämpfen – FDP reicht Antrag ein!

Dr. Marcel Schröder: „Wer die Freiheit Andersdenkender nicht akzeptiert oder sie sogar abschaffen will, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“

Der Islamismus ist eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft. Mithilfe von Anschlägen, Demonstrationen, aber auch in Form von gezielter Manipulation über soziale Netzwerke versuchen Extremisten unsere freiheitliche Ordnung zu untergraben. Maßnahmen wie das Verbot von „Muslim interaktiv“ oder die bundesweite Razzia gegen Online-Islamismus sind wichtige Schritte zur Bekämpfung des Problems. Die FDP-Fraktion Bremen bringt mit ihrem Antrag weitere Maßnahmen in die Bürgerschaft ein.

Dazu Dr. Marcel Schröder, Sprecher für Inneres:

„Islamisten sind Extremisten, die die Scharia über das Grundgesetz stellen und unsere freiheitliche Lebensweise nicht nur ablehnen, sondern abschaffen wollen. Auch in Bremen sehen wir, wie extremistische Gruppen versuchen, durch Hass-Parolen, Online-Hetze und Gewalt unsere Gesellschaft zu schwächen. Das sind die Folgen einer Entwicklung, der wir nun entschlossen entgegenwirken müssen.“ 

Schröder weiter:

„Wir fordern daher effektive Maßnahmen: Die Schließung extremistischer Moscheen, Vereinsverbote sowie besser ausgestattete Sicherheitsbehörden. Ebenso klar ist: Extremisten dürfen nicht eingebürgert werden. Gefährder sind eng zu überwachen, auch durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine ausgeweitete Abschiebehaft für Gefährder, erleichterte Ausweisungen und eine bundesweit einheitliche Migrationspolitik ein. Islamismus bereitet Terror und Gewalt den Boden. Das darf keinen Platz mehr haben in unserer Gesellschaft!“

Den kompletten Antrag mit weiteren Maßnahmen finden Sie im Anhang.