Sicherheit
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Kriminalstatistik 2016: Bremen braucht mehr Polizisten
Zenner: Mehr Polizeibeamte auf der Straße bringen mehr Sicherheit. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorgestellt. Peter Zenner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu: ... -
Populismus ist keine Antwort auf Terror: Verschärfung des Waffenrechts ist ein Schuss in den Ofen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Am 10. Januar hat der Senat bekanntgegeben, dass er sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Verschärfung des deutschen Waffenrechts einsetzt. Mit diesem Vorstoß ... -
Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene sieht vor, dass das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht als Alternative zur Freiheitsstrafe ... -
Gesicht für unsere Werte zeigen!
Steiner: Burka ist Ausdruck nicht gelungener Integration. Die FDP-Fraktion Bremen fordert in einen Dringlichkeitsantrag den rot-grünen Senat dazu auf, sich für ein Verbot des Tragens religiös motivierter Vollverschleierung im ... -
Vollverschleierung aktiv unterbinden
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Das religiös motivierte Tragen von Ganzkörperschleiern wie Niqab oder Burka wird in Deutschland vielfach zu Recht als Symbol der Unterdrückung von Frauen angesehen. Neben ... -
Überstunden bei der Polizei Bremen müssen bezahlt werden
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Im November wurde bekannt, dass der Senat 500.000 Euro freigegeben hat, um einen Teil der bei der Polizei Bremen angefallenen Überstunden auszubezahlen. ...
