Sicherheit
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Die Linke setzt Bremens Sicherheit aufs Spiel
Peter Zenner: Brauchen bessere Kooperation zwischen den Verfassungschutzämtern. Die Fraktion der Linken in der Bremischen Bürgerschaft fordert den sofortigen Stopp der Zusammenarbeit des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz mit dem ... -
Polizeigesetz: Debatte gehört ins Parlament!
Lencke Steiner: CDU-Entwurf zu schwammig. Zum Entwurf des Polizeigesetzes der CDU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: „Wir brauchen dringend ein neues Polizeigesetz, das unsere Polizei in ... -
Korruptionsskandal: FDP fordert Aufklärung und Konsequenzen
Lencke Steiner: Vorgänge im BAMF sind ungeheuerlich. Laut Medienberichten sollen über die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 2.000 Asylanträge ohne genaue Prüfung und ... -
„Schwitzen statt Sitzen“ zur Pflicht machen – verpflichtende gemeinnützige Arbeit vor Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Wer in Deutschland rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt ist und die Geldstrafe nicht bezahlen kann oder will, verbüßt regelmäßig eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die Dauer richtet ... -
Personalmangel beim Ordnungsdienst
Peter Zenner: Mindestens 40 Personen nötig. Die Innendeputation beschäftigt sich heute mit der Gründung eines Ordnungsdienstes für Bremen. Die FDP-Fraktion fordert dafür mehr Personal. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, ... -
Videoüberwachung: FDP fragt nach!
Peter Zenner: Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Laut Medienberichten, plant der rot-grüne Senat die Videoüberwachung in Bremen auszuweiten. Das nimmt die FDP-Fraktion Bremen zum Anlass und stellt eine Berichtsbitte zum ...
