Sicherheit
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Keine Wiedereinreise von abgeschobenen Intensivtätern zulassen!
Birgit Bergmann: Alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. Laut Medienberichten ist das hochranginge Clanmitglied Ibrahim M. nach seiner Abschiebung wieder in Bremen und stellt einen Asylantrag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion ... -
Auch für Fahrradfahrer gilt die Straßenverkehrsordnung
Lencke Steiner: Wir brauchen eine auf Fahrradverkehrsverstöße spezialisierte Einsatzgruppe. Der Radverkehr nimmt immer mehr zu. Der Anteil der Strecken, welche mit dem Rad zurückgelegt werden, liegt nach den letzten ... -
Fürsorgepflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte endlich ernst nehmen – Sofortprogramm „Überstundenabbau bei der Polizei“ auf den Weg bringen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Anfang 2019 wurde bekannt, dass im Jahr 2018 über 337.000 Überstunden bei der Polizei Bremen aufgelaufen sind. Damit liegt die Anzahl der aufgelaufenen Überstunden ... -
Polizei: Der Überstundenberg wächst…
Lencke Steiner: 337.000 Überstunden sind absolut inakzeptabel Die Zahl der geleisteten Überstunden bei der Polizei Bremen ist immer noch auf dem gleich hohen Niveau. Für das Jahr 2018 geht ... -
FDP fordert besseren Umgang des Senats mit der Polizei
Peter Zenner: Die Gehaltsabzüge kurz vor Weihnachten sind ein Schlag ins Gesicht der Polizisten. Die aktuelle Debatte um verringerte Zulangen sowie Rückforderungen an Polizeibeamte kommentiert der innenpolitische Sprecher der ... -
Menschenhandel und Zwangsprostitution – Wie stellt sich die Situation im Land Bremen dar?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Viele Menschen-, Frauen- und Opferrechtsorganisationen weisen regelmäßig auf erhebliche Opferzahlen von Menschenhandel hin. Die Europäische Union schätzte, dass in Europa 2014 etwa 30.000 ...
