Sicherheit
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BodyCams: Senat ignoriert verfassungsrechtliche Bedenken
Zenner: Nur mehr Polizisten bieten effektiveren Schutz. Die FDP-Fraktion stuft die gestern vom Senat vorgeschlagene Änderung des Polizeigesetzes und den damit verbundenen Einsatz von BodyCams als verfassungsrechtlich bedenklich ein ... -
Willkommen in der Realität, Herr Mäurer!
Zenner: Bremen braucht mindestens 2600 Polizisten. In der heutigen Plenardebatte zum „Pakt für Innere Sicherheit“ hat sich SPD-Innensenator Mäurer erstmals für eine Zielzahl von 2600 Polizisten ausgesprochen. Die Freien ... -
Innensenator Mäurer abblitzen lassen
Zenner: Bußgelder sind kein Haushaltsinstrument. Dem Vorschlag, dass der Haushalt der Polizei durch vermehrtes Blitzen finanziert werden soll, erteilen die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft eine klare Absage. ... -
Geschlossene Einrichtung im Blockland ist eine Farce
Zenner: Rot-Grün verletzt Sicherheitsinteressen. Die Debatte um eine geschlossene Einrichtung für kriminelle Jugendliche im Blockland kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, wie folgt: „Nach über zwei Jahren ... -
Rot-Grün spart unsere Sicherheit kaputt
Zenner: Mehr Polizisten und Entbürokratisierung von Verfahren. Die Ankündigung von Polizeipräsident Lutz Müller, aufgrund des großen Personalmangels bei der Polizei zukünftig Aufgaben zu streichen, kommentiert der innenpolitische Sprecher der ... -
Sicherheit in ganz Bremen garantieren
Steiner: Mehr Polizisten auf den Straßen notwendig. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft teilen die Kritik von Bremens Polizeipräsidenten, Lutz Müller, dass im Land Sicherheitsarbeit nach Kassenlage und ...
