100 Tage Bilanz: Rot-Rot-Grün entgleitet die Innere Sicherheit

Thore Schäck: Die Menschen müssen sich in ihrer eigenen Stadt sicher fühlen!

Zur 100-Tage-Bilanz des Bremer Senats erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck: 

„Dem Bremer Senat entgleitet die Innere Sicherheit in unserem Bundesland. Er ist nicht in der Lage, angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit zu ergreifen. Die steigende Zahl von Straftaten und das Gefühl der Unsicherheit in unserer Stadt sind alarmierend hoch und können nicht weiter ignoriert werden. Dem Senat fehlt die politische Kraft, Herr der Lage zu werden. Der offene Drogenhandel, das unsichere und dreckige Bahnhofsumfeld, die steigenden Raubüberfälle in der Innenstadt, die steigende irreguläre Zuwanderung und mangelnde Abschiebungen sind ein eindeutiger Beleg für das Versagen des Senats. Die Innere Sicherheit muss jetzt obersten Priorität haben, um eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung im Ganzen zu ermöglichen. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und sollten sich in ihrer eigenen Stadt geschützt fühlen.“

Zu den anderen großen politischen Themenblöcken der Stadt sagt Schäck frustriert: 

„Neben der Inneren Sicherheit sind die anderen politische Baustellen bisher unberührt geblieben, obwohl dort auch dringender Handlungsbedarf besteht. Tausende Kitaplätze fehlen, das Bildungssystem ist weiterhin das schlechteste in ganz Deutschland und Initiativen zur Belebung der bremischen Wirtschaft sucht man vergebens. Stattdessen soll das wichtige Wachstumschancengesetz der Bundesregierung, das echte Entlastung für die bremischen Unternehmen bringen kann, in Bremen blockiert werden. Der Senat hat keine Antworten auf die Probleme in unserem Land. Hinzu kommt eine völlig aus dem Zeitplan fallende Haushaltsaufstellung. Diese Untätigkeit zeigt die erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber den Sorgen und Anliegen der Menschen. Bremen wäre mit einer bürgerlichen Regierung besser dran.“