Senat bricht Polizei-Versprechen: 3100 Vollzeitstellen bleiben rot-grün-rotes Luftschloss

Dr. Marcel Schröder: „Der Senat verfehlt erneut die selbstgesteckten Ziele, bis zum Ende der Legislatur werden die versprochenen Polizei-Stellen nicht besetzt sein. Dabei duldet die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer keinen Aufschub!“

In der gestrigen Sondersitzung der Innendeputation zum Haushalt des Innenressorts wurde deutlich, dass Rot-Grün-Rot die im Koalitionsvertrag verankerte Zielzahl von 3100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen bis zum Jahr 2027 nicht erreichen wird. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP Bremen, Dr. Marcel Schröder: 

„Seit Jahren verspricht Rot-Grün-Rot eine Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt. Zentraler Punkt: die Besetzung von 3100 Vollzeitstellen bei der Bremer Polizei bis 2027. Jetzt ist klar: der Senat verfehlt diese Zielzahl. Laut einer Senatsvorlage für die Sondersitzung der Innendeputation wird die im Koalitionsvertrag vorgesehene Stärkung der Polizei nicht umgesetzt werden. Bis zum Ende der Legislatur rechnet die Innenbehörde mit weniger als 3000 besetzten Stellen.“

Schröder weiter:

„Es ist erschreckend, dass es der Senat wiederholt nicht schafft, seine selbstgesteckten Ziele zu realisieren. So wird die Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt ein rot-grün-rotes Luftschluss bleiben. Dabei duldet die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer keinen Aufschub. Und um das vorwegzunehmen: Die Ausrede mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht hier nicht, denn konsumtive Ausgaben für Personal hätte man ohnehin nicht aus dem Klimafonds finanziert!“