Sicherheit
-
G20: Unzumutbare Belastungsprobe für Bremer Polizei
Peter Zenner: 2900 Polizeibeamte erforderlich. Die aktuelle Einsatzsituation bei der Polizei im Rahmen der Breminale und des G 20-Gipfels macht die unzureichende Personalausstattung bei der Polizei erneut deutlich. Der ... -
Halbzeitbilanz: Auf Rot folgt Gelb
Lencke Steiner: Sieling farblosester Bürgermeister der Geschichte. Heute vor zwei Jahren wurde die Bremische Bürgerschaft gewählt. Anlass für die FDP-Fraktion Halbzeitbilanz zu ziehen. Und diese fällt, so Fraktionschefin Lencke ... -
Kriminalstatistik 2016: Bremen braucht mehr Polizisten
Zenner: Mehr Polizeibeamte auf der Straße bringen mehr Sicherheit. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorgestellt. Peter Zenner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu: ... -
Populismus ist keine Antwort auf Terror: Verschärfung des Waffenrechts ist ein Schuss in den Ofen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Am 10. Januar hat der Senat bekanntgegeben, dass er sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Verschärfung des deutschen Waffenrechts einsetzt. Mit diesem Vorstoß ... -
Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene sieht vor, dass das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht als Alternative zur Freiheitsstrafe ... -
Gesicht für unsere Werte zeigen!
Steiner: Burka ist Ausdruck nicht gelungener Integration. Die FDP-Fraktion Bremen fordert in einen Dringlichkeitsantrag den rot-grünen Senat dazu auf, sich für ein Verbot des Tragens religiös motivierter Vollverschleierung im ...
