Steigende Fallzahlen bei Kinderpornografie – Beim Schutz unserer Kinder darf der Rechtsstaat nicht versagen!
Birgit Bergmann: „Unter falscher Personalpolitik bei der Bremer Polizei leiden die Schwächsten unserer Gesellschaft – und die rot-grün-rote Koalition schaut zu.“
Die Zahl der Hinweise zu Kinderpornografie im Land Bremen erreicht einen neuen Höchststand. Das Landeskriminalamt ist laut eigener Aussage nicht in der Lage die Fälle umgehend zu bearbeiten. Birgit Bergmann, innen- und kinderpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu:
„Kinderpornografie, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und der sexuelle Missbrauch von Kindern sind unerträglich und grausam. Es ist unsere Pflicht als Staat die Schwächsten unserer Gesellschaft zu schützen – ohne Wenn und Aber! Diese Fälle müssen schnell und lückenlos bearbeitet werden.
Dass eine hohe Anzahl von Stellen bei der Kriminalpolizei in Bremen nicht besetzt werden kann, ist ein Skandal. Anstatt die knappen Ressourcen im Land Bremen gezielt für Polizei, Justiz, Prävention und besseren Kinderschutz auszugeben, setzt die Koalition seit Jahren falsche Prioritäten im Haushalt. Gleichzeitig wird die Polizei mit immer mehr Aufgaben betraut, wodurch sich der Personalmangel ohnehin enorm verschärft hat. Hier hätte die rot-grün-rote Koalition längst gegensteuern können.
Wir fordern daher endlich ein nachhaltiges Personalkonzept für die Polizeien im Land Bremen – wie wir es im Dezember in unserem Positionspapier ausführlich vorgestellt haben.
Außerdem fordern wir eine Investitionsoffensive im technischen Bereich, die die psychisch belastende Auswertung von Foto- und Videomaterial für die Polizeibeamtinnen und -beamten unterstützt. Hier muss der Einsatz von künstlicher Intelligenz – soweit sinnvoll und möglich – maximiert werden. Darüber hinaus muss eine qualitativ hochwertige psychologische Begleitung der Beamtinnen und Beamten stets gewährleistet werden.“