Sicherheit
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Sicherheit in ganz Bremen garantieren
Steiner: Mehr Polizisten auf den Straßen notwendig. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft teilen die Kritik von Bremens Polizeipräsidenten, Lutz Müller, dass im Land Sicherheitsarbeit nach Kassenlage und ... -
Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht beschleunigen – Intensivpädagogische Maßnahmen installieren
Antrag der Fraktion der FDP. Im Mittelpunkt des Jugendstrafrechts steht, neben der strafrechtlichen Ahndung, auch die Erziehung straffällig gewordener Jugendlicher. Um diesem Kerngedanken Rechnung zu tragen und eine zukünftige ... -
Brandschutzziele auf bundesweites Niveau anheben
Zenner: Bankrotterklärung von Innensenator Mäurer. Die geplante Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes und die damit einhergehenden Festschreibungen der momentanen Bremer Brandschutzziele von 8 Einsatzkräften, die in 10 Minuten am Einsatzort ... -
Aufklärung von Sexualstraftaten verbessern
Zenner: Mehr Personal sorgt für bessere Ermittlungsergebnisse. Zur aktuellen Debatte über die Defizite bei der Ermittlung und Ahndung von Sexualstraftaten erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner: „Die ... -
Keine Kürzungen bei der Bremerhavener Polizei
Zenner: Karoline Linnert handelt kurzsichtig. Mit Unverständnis reagiert der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, auf die Äußerung von Finanzsenatorin Karoline Linnert, dass die Bremerhavener Polizei schrumpfen soll. „Die ... -
FDP verurteilt Angriff auf GdP-Geschäftsstelle
Steiner: Unser Rechtsstaat muss sich auch wehren können. Der jüngste Anschlag auf die Geschäftsräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird von den Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft auf ...