Koalitions-Streit um Messer-Verbot: Bei Rot-Grün-Rot kommt Ideologie vor Pragmatismus

Dr. Marcel Schröder: „Es ist unfassbar. Drei Tage vor Beginn des Weihnachtsmarktes ringt Rot-Grün-Rot immer noch um das Sicherheitskonzept. Statt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, sollten die Senats-Sturköpfe im Sinne der Bürgerinnen und Bürger schnell eine Lösung finden.“

Kommenden Montag beginnt der Weihnachtsmarkt in der Bremer City. Das Sicherheitskonzept sollte längst stehen. Doch SPD, Grüne und Linke konnten sich bislang nicht einigen. Die wichtigen Sicherheitsmaßnahmen liegen somit auf Eis. Dazu Dr. Marcel Schröder, Sprecher für Inneres und Justiz bei der FDP-Fraktion Bremen:

„Der absurde Senats-Streit um die Durchführung und Kontrolle eines Messerverbots auf dem Bremer Weihnachtsmarkt zeigt einmal mehr: Die rot-grün-rote Koalition ist in weiten Teilen handlungs- und damit regierungsunfähig. Der Freimarkt hat unlängst gezeigt, wie wichtig und nötig Waffen-Kontrollen bei solchen Veranstaltungen sind – innerhalb von drei Wochen wurden über 600 Messer sichergestellt. Undenkbar, dass der Senat beim Weihnachtsmarkt auf Kontrollen verzichtet!“

Schröder weiter:

„Es macht fassungslos, dass große Teile der linksgrünen Regierung noch immer nicht verstanden haben, wie wichtig konsequente Sicherheits-Maßnahmen sind. Dabei muss die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger die allerhöchste Priorität haben. Da darf es kein Aber geben! Dass Rot-Grün-Rot drei Tage vor Beginn des Weihnachtsmarktes immer noch um das Sicherheitskonzept ringt, ist ein Armutszeugnis. Die verantwortlichen Senatoren und Senatorinnen sollten sich zusammenreißen und endlich mal wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: nämlich das Wohlergehen der Bremerinnen und Bremer! Ideologie darf niemals Pragmatismus schlagen. Wir erwarten eine zeitnahe Einigung – konsequente Kontrollen des Waffenverbots sind alternativlos!“