FDP lehnt Verstaatlichung der Stadtentwässerung ab

Thore Schäck: „Der Senat ist nicht der bessere Unternehmer! Eine Verstaatlichung wäre ein unnötiger und teurer Rückschritt – wir setzen auf Wettbewerb und Effizienz.“

Vor einem Jahr hat der Senat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Vorschläge für eine künftige Organisation der Stadtentwässerung entwickeln sollte. Laut Weser-Kurier-Artikel schlagen die Gutachter dem Senat nun eine Verstaatlichung von Hansewasser vor. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Die Stadtentwässerung ist ein Paradebeispiel dafür, dass privatwirtschaftliche Modelle effizient und zuverlässig funktionieren können. Hansewasser hat bewiesen, dass auch komplexe öffentliche Aufgaben erfolgreich durch Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung von Privaten betrieben werden können. Die derzeit diskutierten Pläne einer vollständigen Übernahme durch die Stadt wären ein teurer und unnötiger Rückschritt.“

Schäck weiter:

„Die von Gutachtern präferierte „Variante B“, in der Bremen alle Anteile übernimmt, mag kurzfristig steuerliche Vorteile bringen, doch die langfristigen Folgen einer solchen Entscheidung wären fatal: Ein Rückkauf würde Bremen auf Jahre hinaus mit neuen Schulden belasten und den Handlungsspielraum massiv einschränken. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, eine kontrollierte Partnerschaft mit privaten Unternehmen zu fördern. Die Bremerinnen und Bremer brauchen keine neue Steuerlast durch unnötige Staatsausgaben. Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und private Akteure stärken. Wir als FDP-Fraktion stehen für Wettbewerb, Innovation und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung – und das ist mit einer Verstaatlichung ohne Not nicht zu vereinbaren.“