Anfrage

Wie ist der Umsetzungsstand des bremischen Beleuchtungskonzepts?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Dunkle, wenig frequentierte und schlecht einsehbare Orte werden von Kriminellen bevorzugt als Rückzugs- und Tatorte genutzt. „Dunkle Gassen“ können sich zudem auf das subjektive Sicherheitsgefühl von Menschen auswirken. Auf Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache 19/860 S) hat die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) bereits 2018 beschlossen, dass die Beseitigung von Dunkelheit an diesen Orten einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung und Bekämpfung von Kriminalität darstellt. In Folge der Entscheidung der Stadtbürgerschaft wurden in Bremen in Zusammenarbeit mit den Stadtteilbeiräten Angsträume identifiziert und gemeinsam passgenaue Beleuchtungskonzepte ausgearbeitet. Antworten auf Anfragen der FDP-Fraktion (z.B. Drs. 20/828 S) haben ergeben, dass bis 2023 ein Teil des Beleuchtungskonzepts umgesetzt wurde. Jedoch erfolgt die Umsetzung z.B. aufgrund der gleichzeitigen Umstellung auf LED-Beleuchtung schrittweise, so dass es noch offene Vorhaben gab.

Wir fragen den Senat:

  1. Wie sieht die Umsetzung des Beleuchtungskonzepts aus für
    a. Den Brennpunkt Hauptbahnhof inkl. Umfeld, Diskomeile, Schillerstraße,
    b. Das Viertel, vor dem Steintor und angrenzende Nebenstraßen,
    c. Die durch die Beiräte identifizierten „dunklen Ecken“ in den Ortsbereichen Lehesterdeich, Peterswerder, Gramle und Grohn, Blumenthal,
    (bitte tabellarisch den Umsetzungsstand für die einzelnen Straßenzüge und Plätze auflisten bzw. ggf. per Karte visualisieren)
  2. Inwiefern wurden inzwischen weitere Orte identifiziert, die in Bremen eine bessere Beleuchtung benötigen?
  3. Welche Ergebnisse haben die Pilotprojekte adaptiver Beleuchtung beim „Ellener Hof“ mit einer radarsensorunterstützten Beleuchtungsregelung, „Mitlaufendes Licht“ im Grünzug Haferwende und „Solarleuchten“ im Nelson-Mandela-Park ergeben?
  4. Welche Ergebnisse sollen in die weitere Betrachtung der Sicherheits- und Beleuchtungskonzepte einfließen?
  5. Welche Mittel sind für die weitere Umsetzung der Beleuchtungskonzepte eingeplant und inwieweit werden für die Umsetzung Fördermittel beantragt bzw. bereits genutzt?