Können Notrufe schnell und effizient geortet werden?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

In vielen europäischen Ländern ist es bei Rettungsnotrufen möglich, die Anrufenden automatisiert schnell und effizient zu orten, das gibt auch eine EU-Richtlinie vor. Dennoch können in Deutschland nicht alle Notrufe geortet werden Während Ortungen über die 112 grundsätzlich unproblematisch sind, gab es zumindest in der Vergangenheit beim Polizei-Notruf 110 datenschutzrechtliche Bedenken. Diese sollen durch ein Pilotprojekt in Baden-Würrtemberg ausgeräumt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Ist die Ortung von Anrufen an die 110 im Land Bremen möglich?
2. Wenn ja, seit wann und unter welchen Bedingungen?
3. Wenn nicht
   a. Teilt der Senat die Auffassung der Fragesteller, dass gerade bei Notrufen eine schnelle Ortung grundsätzlich immer sinnvoll ist?
   b. Wenn nein, warum nicht?
   c. Sind dem Senat (erste) Ergebnisse des Pilotprojekts in Baden-Württemberg bekannt und wenn, ja welche?
   d. Plant der Senat eine Rechtsgrundlage für die Ortung zu schaffen und wenn ja, bis wann?
   e. Wenn nein, warum nicht?
4. Gab es in den vergangenen 12 Monaten Fälle, in denen bei einer schnelleren Ortung von Notrufen an die 110 Gefahren schneller und effizienter hätten abgewehrt werden können und wenn ja, wie viele?