SOKO junge Räuber um Abschiebeoffensive ergänzen 

Dr. Marcel Schröder: Junge Räuber ohne deutschen Pass am Ende auch konsequent abschieben.

Der Innensenator hat die Einrichtung einer „SOKO junge Räuber“ angekündigt. 

Dr. Marcel Schröder, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, äußert sich dazu wie folgt:

„Der sprunghafte Anstieg der Raubüberfälle in der Innenstadt ist untragbar. Die Einrichtung einer SOKO gegen junge Räuber war daher überfällig. Das allein wird das Problem aber nicht lösen. Der Innensenator muss ergänzend eine Abschiebeoffensive starten. Nach eigener Aussage des Innensenators hat es die Polizei vermehrt mit strafauffälligen minderjährigen und heranwachsenden Tätern, vornehmlich aus Algerien, Marokko und Tunesien zu tun. Dass Raubtaten überproportional häufig von Menschen ohne deutschen Pass begangen werden, ist keine neue Erkenntnis: Trotz einer Ausländerquote in Bremen von rund 20% liegt die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Deliktsfeld Raub laut der Bremer Kriminalstatistik von 2022 bei 55 % – 67 %. Es ist daher von großer Bedeutung, dass Ausländer, die schwere Verbrechen wie Raub begehen, auch konsequent abgeschoben werden. Dies dient nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.“ 

Mit Blick auf die Aussage des Innensenators, seine Hoffnung auf verstärkte Abschiebungen sei „nahezu null“, erwidert Schröder: 

„Der Innensenator macht es sich viel zu einfach, wenn er die Verantwortung für Abschiebungen allein auf den Bund abwälzt, denn für die Durchsetzung von Abschiebungen sind die Länder zuständig. Herr Mäurer sollte daher auch die Vollzugsdefizite bei Abschiebungen im Land Bremen abbauen. Hierzu muss umgehend das Pilotprojekt zur Legalisierung sog. papierloser Menschen eingestellt werden, denn hierdurch werden die Anreize zum Wegwerfen des Passes sogar noch erhöht.“ 

Mit Blick auf jugendliche Intensivtäter fordert Schröder darüber hinaus die Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts in Bremen, wo Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe Hand in Hand zusammenarbeiten und so im Frühstadium kriminelle Berufslaufbahnen effektiv verhindern.