Zukunft der Herzmedizin und des Klinikum Links der Weser: Planungen und Kostenkalkulationen gehören auf den Prüfstand!

Antrag der Fraktion der FDP.

Der Senat hat am 26. September 2023 das Aus des Klinikum Links der Weser beschlossen. Diese Entscheidung entbehrt aktuell einer soliden Entscheidungsgrundlage. 

Zuvor hat die Gesundheitssenatorin mit einem Schreiben vom 14. September 2023 die Fragen des Beirats Obervieland zur geplanten Verlagerung des Herzzentrums und zur Zukunft des Klinikum Links der Weser beantwortet. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Ausführungen der Gesundheitssenatorin die Bedenken gegenüber den geplanten Verlagerungsmaßnahmen nicht beseitigen. Ganz im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass sich das Herzzentrum in seiner derzeitigen Funktionalität am Klinikum Bremen-Mitte nicht wiederfinden wird. Auch entbehrt die Kostenkalkulation aktuell jedweder Grundlage, da die genauen Anforderungen, wie aus den Antworten hervorgeht, derzeit in Arbeitsgruppen noch erörtert werden. 

Das Herzzentrum mit seinen Einrichtungen gehört bundesweit zu den führenden Zentren und genießt einen hervorragenden Ruf.

Fraglich ist, ob das vom Aufsichtsrat der Gesundheit Nord verabschiedete Konzept zur Restrukturierung der Kliniken geeignet ist, die qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in Bremen sicherzustellen und zugleich dem regionalen und überregionalem Versorgungsauftrag gerecht zu werden.

Darüber hinaus lagen der Entscheidung weder ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept noch ein Lärmgutachten für das Klinikum Bremen-Mitte zugrunde. Dringender Klärungsbedarf besteht auch bei den Auswirkungen der Aufsichtsratsentscheidung auf die Entwicklung des Neuen Hulsberg-Viertels.

Das derzeitige Konzept zur Restrukturierung der Kliniken der Gesundheit Nord bedarf vor der finalen Entscheidung einer Plausibilitätsprüfung. Für eine seriöse Entscheidungsgrundlage sind Evaluierungen und eine ganzheitliche Betrachtung der Ergebnisse notwendig.

Die Bedenken der Ärzteschaft, Pflegekräfte und anderen Beschäftigten, aber auch der Beiratsmitglieder sind dahingehend ernst zu nehmen.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, die Entscheidung zur Zukunft der Herzmedizin und zum Klinikum Links der Weser zurückzunehmen, bis

1. das Restrukturierungskonzept nach Vorlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppen, insbesondere zu Raum- und Funktionsbedarfen, auf Plausibilität überprüft und eine detaillierte Kostenkalkulation vorgelegt wurde, die die Anforderungen der betroffenen Abteilungen berücksichtigt;
2. das in der Aufsichtsratssitzung vom 07. Juli 2023 beauftragte Verkehrskonzept für das Klinikum Bremen-Mitte – erweitert um ein Lärmgutachten – vorliegt;
3. mögliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Neuen Hulsberg-Viertels untersucht wurden.