Stromsteuersenkung für alle statt Subventionen für wenige

Dr. Marcel Schröder: Die Transformation gelingt nur mit marktwirtschaftlichen Leitplanken.

Zur erneuten Forderung von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte nach einem Industriestrompreis äußert sich Dr. Marcel Schröder, klima- und energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, wie folgt:

„Energieintensive Unternehmen leiden unter hohen Energiepreisen und das Bremer Stahlwerk braucht Investitionssicherheit. Eine staatliche Senkung der Industriestrompreise ist hierfür jedoch der falsche Weg. Ein mit 30 Milliarden Euro oder mehr bis 2030 staatlich subventionierter Industriestrompreis ist nicht nur zu teuer. Er ist europarechtlich zweifelhaft, verzerrt den Wettbewerb und senkt den Anreiz zum Ausbau erneuerbarer Freiheitsenergien. In einer Marktwirtschaft gelingt eine Senkung der Preise langfristig nur durch eine Ausweitung des Angebots. Subventionen übertünchen dieses Problem und verzögern sogar die Transformation. Wer eine Brücke bauen will, der darf kein Loch ins andere Ufer graben!“

Stattdessen schlägt Schröder marktwirtschaftliche Alternativen vor:

„Eine marktwirtschaftliche Alternative wäre die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie attraktive Direktlieferverträge zwischen Stromproduzenten. Das bringt eine spürbare Entlastung auch für den industriellen Mittelstand in Deutschland. Denn auch hier leiden viele Betriebe unter hohen Energiepreisen, ohne in den Genuss der Vergünstigungen zu kommen, von denen viele Großkonzerne bereits profitieren. Um großen Industrieunternehmen gezielt und auf marktwirtschaftliche Weise zu helfen, schlagen wir vor, das sog. Eigenverbrauchsprivileg auch auf Direktlieferverträge mit Erneuerbaren-Anlagenbetreibern auszudehnen, auch wenn die Anlagen nicht auf dem eigenen Werksgelände stehen. Auf diesen Strom müssten dann keine Steuern, Abgaben und Umlagen fällig werden und keine Netzentgelte gezahlt werden. Hierdurch fördert man sogar die Transformation hin zu erneuerbaren Freiheitsenergien anstatt zu behindern. Die Kosten für einen Industriestrompreis für Großunternehmen werden letztendlich von hunderttausenden kleinen Mittelständlern getragen, da sie durch höhere Preise belastet werden.“