Starke Wirtschaft, starker Rechtsstaat und geordnete Migration!

Thore Schäck: Senat zögert zu sehr bei den wichtigen Themen

Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft waren von Montag bis Mittwoch auf Klausurtagung in Berlin, um neben internen Abläufen die thematischen Schwerpunkte für die kommenden Monate festzulegen. Darüber hinaus wurde ein Dringlichkeitsantrag „Geldkarte statt Bargeld – Bürokratie und Fehlanreize bei den Asylleistungen reduzieren!“ beschlossen.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die gesellschaftliche Sprengkraft haben. Uns bereiten der wirtschaftliche Abschwung und der damit einhergehende Wohlstandsverlust sowie die steigende Kriminalität und irreguläre Migration große Sorgen. Hier braucht es konsequente politische Maßnahmen. Der Senat zögert vor allem bei diesen Themen zu sehr.

Wir legen einen klaren Fokus auf die Stärkung der Wirtschaft. Überzogene Klimavorgaben, ausufernde Bürokratie und hohe Steuerbelastungen sind Gift für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Unternehmen sind keine Melkkühe, sondern das Fundament eines funktionierenden Sozialstaats.

Im Bereich der Sicherheit steht das Land Bremen vor kaum zu bewältigenden Herausforderungen, wie sich beispielsweise an den über 20.000 unbearbeiteten Fällen bei der Polizei zeigt. Bremen ist nach Berlin das zweitkriminellste Bundesland (Straftaten/Einwohner). Der gesamte Rechtsstaat muss personell, sachlich und digital besser ausgestattet werden und der Senat muss den kernstaatlichen Aufgaben im Haushalt eine höhere Priorität einräumen.

Auch das Engagement des Senats, um die Probleme in der Migrationspolitik in den Griff zu bekommen, ist mehr als halbherzig. Bremen rühmt sich zwar zu Recht mit seiner Weltoffenheit. Aber so groß unser Herz ist, die Haushaltsmittel sind begrenzt. Der Königsteiner Schlüssel, der regelt, welches Bundesland wie viele Flüchtlinge aufnehmen muss, wird vom rot-grün-roten Senat freiwillig um über 250 % übererfüllt. Das ist in einem Haushaltsnotlageland nicht hinnehmbar. Wir fordern in einem ersten Schritt den Senat auf, die Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes auszunutzen und vermehrt auf Sach- anstatt auf Geldleistungen zu setzen. Darüber hinaus fordern wir, bei der Auszahlung von Asylbewerberleistungen auf Bargeld zu verzichten und auf Geldkarten zu setzen. Einen entsprechenden Antrag haben wir auf der Klausurtagung beschlossen und ihn als Dringlichkeitsantrag für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft eingereicht.“

*** Als Anhang wurde der Dringlichkeitsantrag „Geldkarte statt Bargeld – Bürokratie und Fehlanreize bei den Asylleistungen reduzieren!“ beigefügt ***