Wird die Radikalisierung politisch hingenommen?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.

Unter der Überschrift „Die Radikalisierung wird politisch hingenommen“ äußert der Extremismus-Experte Rudolph van Hüllen im Weser Kurier, dass unsere Demokratie zwar wehrhaft ist „Sie leidet aber darunter, dass die Sicherheitsbehörden politisch gesteuert sind. Je nachdem, wie die politischen Verhältnisse in einem Land sind, werden bestimmte extremistische Phänomene mit weniger Personaleinsatz wahrgenommen. Entsprechend sinken die Aufklärungsquoten.“ (Weser Kurier vom 14.09.2023)

Hinsichtlich die der verschiedenen Arten des Extremismus beinhaltet der Verfassungsschutzbericht Bremen 2022 die Bereiche Rechtsextremismus, Verfassungsschutzrelevante Deligitimierung des Staates, Reichsbürger:innen“ und „Selbstverwalter:innen“, Linksextremsmus, Islamismus und Auslandsbezogener Extremismus.

1. Teilt der Senat grundsätzlich die Aussage von Herrn van Hüllen?
2. Wenn nicht, warum nicht?
3. Wie viele Verdachtsfälle gab es in Hinblick auf extremistisch motivierte Taten in den letzten vier Jahren (bitte insgesamt und für die einzelnen Jahre angeben)?
4. Wie verteilen sich diese auf die im Verfassungsschutzbericht genannten Bereiche (bitte insgesamt und für die einzelnen Jahre angeben)?
5. Wie viele extremistisch motivierte Straftaten gab es in den letzten 4 Jahren (bitte insgesamt und für die einzelnen Jahre angeben)?
6. Wie verteilen sich diese auf die im Verfassungsschutzbericht genannten Bereiche (bitte insgesamt und für die einzelnen Jahre angeben)?
7. Wie viele Mitarbeiter von Polizei und Verfassungsschutz waren in vergangenen vier Jahren mit der Aufklärung extremistisch motivierter Taten befasst (bitte insgesamt und für die einzelnen Jahre für das Gesamtphänomen der extremistisch motivierten Straftaten sowie die einzelnen Bereiche angeben)?
8. Wie viele Arbeitsstunden wurden für die Aufklärung politisch motivierter Straftaten aufgewendet (bitte insgesamt und für die einzelnen Jahre für das Gesamtphänomen der extremistisch motivierten Straftaten sowie die einzelnen Bereiche angeben)?
9. Wie hoch war die Aufklärungsquote bei extremistisch motivierten Taten in den letzten vier Jahren (bitte insgesamt und für die einzelnen Jahre für das Gesamtphänomen der extremistisch motivierten Straftaten sowie die einzelnen Bereiche angeben)?