FDP-Fraktion Bremen
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Finanzen

  • Bildung
    18. Juli 2022

    Sanierungsstau an Bremer Schulen und Kitas

    Große Anfrage der Fraktion der FDP. In D­­eutschland arbeiten rund 11 Millionen Schülerinnen und Schüler und deren Lehrende in Gebäuden, die vermutlich nur wenige Erwachsene als Arbeitsorte akzeptieren würden. ...
  • Finanzen
    28. April 2022

    Ein attraktiver und zukunftsweisender ÖPNV in Bremen braucht eine solide Finanzierung und mehr Wettbewerb!

    Thore Schäck: Bremen braucht mehr Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr. Der ÖPNV ist ein zentraler Baustein für Veränderungen im Verkehrsverhalten, daher soll sich die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis ...
  • Antrag
    11. Januar 2022

    Finanzpraxis in allen Ressorts überprüfen und Kontrollrechte des Finanzressorts ausweiten

    Antrag der Fraktion der FDP.  Am 02. Dezember 2021 berichtete der Weser Kurier unter dem Titel „Finanzaffäre weitet sich aus. Externe Prüfer haben bei der Bildungsbehörde eine zweite schwarze ...
  • Finanzen
    10. Januar 2022

    Finanzpraxis aller Ressorts auf den Prüfstand zu stellen!

    Thore Schäck: Wir wollen externe Prüfer in allen Ressorts einsetzen, um mögliche Unregelmäßigkeiten aufzudecken.Externe Prüfer haben bei der Bildungsbehörde erhebliche Mängel bei der Abrechnung von Zuwendungen festgestellt, so ...
  • Bildung
    9. September 2021

    Chaotische Zustände bei der Zuwendungsvergabe in der Bildungsbehörde!

    Hauke Hilz: Strukturen und Verfahren für Zuwendungen gehören auf den Prüfstand. Die Bildungsbehörde hat über mehrere Jahre Zuwendungen in Höhe von mehreren Millionen Euro an den Verein Stadtteilschule e.V. ausgezahlt und ...
  • Finanzen
    19. Juni 2021

    BLG: Risiko von Staatsbeteiligungen nicht durch Steuergelder absichern!

    Thore Schäck: Staatliche Beteiligungen zur Deckung des Haushalts sind ein Problem.Finanzsenator Strehl plant laut Presseberichten, die fehlende Ausschüttung aus der Beteiligung an der BLG Logistics Group mit Geld ...

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