Steuererklärungen in Bremen: Bearbeitungszeiten und Effizienzmaßnahmen
Große Anfrage der Fraktion der FDP.
Die Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen variieren stark je nach Region. Angesichts des Fachkräftemangels und der Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern sowie der steigenden Anforderungen seitens Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nach mehr Klarheit stellt sich die Frage nach der Effizienz der Finanzämter in Bremen und Bremerhaven. In den letzten Jahren haben sich bei der Bearbeitung von Steuererklärungen für Privatpersonen und Unternehmen bestimmte Muster und Abläufe entwickelt, die eine weitere genaue Betrachtung erfordern.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1) Wie lange hat das Finanzamt Bremen und Bremerhaven im Durchschnitt benötigt, um Steuererklärungen von Privatpersonen in den letzten 10 Jahren (Veranlagungszeiträume einschließlich des VZ 2022) zu bearbeiten? (Bitte um grafische Darstellung dieser Bearbeitungszeiten über den Zeitraum)
2) Wie lange hat das Finanzamt Bremen und Bremerhaven im Durchschnitt benötigt, um Steuererklärungen von Unternehmen/Gewerbe in den letzten 10 Jahren (Veranlagungszeiträume einschließlich des VZ 2022) zu bearbeiten? (Bitte um grafische Darstellung dieser Bearbeitungszeiten über den Zeitraum)
3) Wie hoch ist die Autofallquote (Entscheidungsautomatisierung) im Land Bremen und wie hat sich dies in den letzten 10 Jahren entwickelt? (Bitte für Bremen und Bremerhaven getrennt aufzeigen?
4) Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die Autofallquote/Entscheidungsautomatisierung zu erhöhen und somit die Effizienz in der Bearbeitung von Steuererklärungen zu verbessern und damit die Arbeitsbelastung der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zu verringern?
5) Innerhalb wie vielen Tagen wurden die Steuererklärungen bearbeitet? (Bitte für die VZ 2019 bis 2022 aufschlüsseln)
a) Welcher Prozentsatz der Steuererklärungen wurde innerhalb von 30 Tagen bearbeitet?
b) Welcher Prozentsatz wurde innerhalb von 45 Tagen bearbeitet?
c) Bitte um weitere Aufschlüsselungen für Bearbeitungszeiten von 60, 75, 90, 105, 120 Tagen und darüber hinaus.
6) Welche durchschnittliche Bearbeitungsdauer strebt der Senat für Steuererklärungen an?
7) Welche Gründe liegen hinter den längeren Bearbeitungszeiten in Bremen im Vergleich zu anderen Bundesländern und Stadtstaaten?
8) Gibt es derzeit einen Bearbeitungsstau im Finanzamt Bremen?
9) Welche spezifischen Maßnahmen plant der Senat, um die aktuellen Bearbeitungszeiten zu verkürzen und den Rückstand abzubauen?
a) In welchem Umfang werden aktuell Verstärkungskräfte eingesetzt bzw. gibt es aktuell freiwillige Samstagsarbeit, so wie dies im VZ 2021 der Fall war (siehe Berichtsbitte der CDU-Fraktion 20/874 L)?
b) Inwieweit hat sich die Personalentwicklung in den letzten fünf Jahren verändert und an die sich wandelnden Anforderungen angepasst?
10) Welche weiteren konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die Effizienz der Bearbeitungsprozesse im Finanzamt Bremen zu verbessern?
11) Wie sollen diese Maßnahmen sowohl Bürgern als auch Unternehmen eine beschleunigte Abwicklung gewährleisten?
12) Wie hoch ist die Krankenstandsquote im Finanzamt Bremen und im Finanzamt Bremerhaven und wie hat sich diese entwickelt?
13) Warum scheint das Finanzamt Bremerhaven deutlich schneller zu sein als das Finanzamt Bremen? Welche Lehren zieht der Senat daraus?
14) Inwiefern betrachtet der Senat die schleppende Bearbeitungsdauer von Gewerbesteuerbescheiden als relevanten Standortfaktor?
15) Welche Auswirkungen hat dies auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bremen?