Was unternimmt der Senat zur wirksamen Entlastung der Polizeien bei Fußballeinsätzen und zur Verbesserung der Sicherheit im Fußball?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.

Noch immer befindet sich Bremen in einem Rechtsstreit mit der Deutschen Fußball Liga GmbH (DFL) zur Beteiligung an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen.

Die Kategorisierung von Fußballbundesligaspielen erfolgt dabei auf Basis individueller Betrachtungen und Bewertungen.

In der Diskussion um die Inrechnungstellung von Polizeimehrkosten an die DFL und deren Weiterberechnung an den SV Werder Bremen stellt sich die Frage, wie sich die Einsatzbelastung der Polizeikräfte bei Fußballspielen entwickelt hat und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Fußball umgesetzt wurden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie viele Einsatzstunden haben die Bremer Polizei und andere Polizeien seit der Saison 2015/2016 jeweils jährlich im Rahmen von Fußballspielen der Bundesliga, der Regional- und Oberligen sowie von Pokal- und Länderspielen in Bremen geleistet?

2. Wie viele Einsatzstunden fielen seit der Saison 2015/2016 jeweils jährlich in die Kategorie Grünspiel, Gelbspiel und Rotspiel?

3. Welche Spiele wurden konkret seit der Saison 2015/2016 als Hochrisikospiel eingestuft?

a. Wie viele Einsatzstunden hat die Bremer Polizei in diesem Zusammenhang jeweils geleistet?

b. Wie viele Einsatzstunden haben andere Polizeien in diesem Zusammenhang jeweils geleistet?

c. Zu welchen Ausschreitungen ist es bei diesen Spielen jeweils gekommen?

4. Nach welchen Kriterien erfolgt seitens des Senats die Einstufung als Hochrisikospiel und die Berechnung des Kräftebedarfs sowie der Einsatzmittel?

5. Wie hat sich der Anteil der Hochrisikospiele gemessen an der Gesamtzahl der Fussballbundesligaspiele in Bremen seit der Saison 2015/2016 – bitte absolute Zahlen und Zahlenverhältnisse jeweils nach Liga und Saison angeben – entwickelt?

6. Welche Partien des SV Werder Bremen werden vom Senat für die laufende Saison als Hochrisikospiele eingestuft?

7. Welche Kosten sind dem Land Bremen durch Polizeieinsätze beim Fußball seit der Saison 2015/2016 entstanden und welche wurden der DFL weiterberechnet – jeweils bitte nach Liga und Saison aufgeschlüsselt?

8. Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen bzw. sind geplant, um Konflikten rund um Fußballspiele zu begegnen?

a. Inwiefern sind neben der Verlegung des Gästeblocks weitere bauliche Veränderungen geplant und wie sieht das zukünftige Verkehrskonzept konkret aus?

b. Welche weiteren präventiven Maßnahmen wurden umgesetzt bzw. sind geplant?

9. Wie bewertet der Senat

a. die Implementierung von Stadionallianzen und die Piloterfahrungen in Baden-Württemberg und Niedersachsen?

b. die Bedeutung von Präventionsprojekten zur Entlastung der Polizei?

c. die Initiierung eines Pilotprojektes zur kontrollierten Anwendung von Pyrotechnik im Stadion?

10. Inwiefern werden zur Reduzierung von Einsatzstunden und -kräften neue Einsatztechniken und Kommunikationsformen geprüft und angewendet?

11. Wie hat der Senat in den vergangen fünf Jahren Fanprojekte für gewaltpräventive Maßnahmen gefördert und für eine bessere Ausstattung von Fanprojekten Sorge getragen?

12. Wie bewertet der Senat die Auswirkungen der Weiterberechnung der Gebühren durch die DFL an den SV Werder Bremen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Vereins und Bremen als Fußballstandort?

13. Welche gemeinsamen Bemühungen und Vereinbarungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) gibt es zur Verbesserung der Sicherheit bei Fußballspielen und welche Maßnahmen werden zukünftig konkret fortentwickelt?

14. Inwiefern verfolgt der Senat die Pläne, zur Finanzierung der Sicherheit von Hochrisikospiele einen Fonds für alle Erst- und Zweitligavereine zu etablieren, weiter?

15. Wie bewertet der Senat den Appell von Fanszene und Fanforschern, bei Polizeieinsätzen auf Augenmaß und echte Mitverantwortung der Fans zu setzen?