Finanzen
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Land oder Stadt? Wie bringt der Senat die Trennung der Buchungskreise Stadt und Land voran?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Trennung der Buchungskreis ist immer wieder Thema in den Jahresberichten des Landesrechnungshofes (zuletzt in Drs. 19/2095) und dadurch der Beratungen und der ... -
Wie will der Senat die negativen Auswirkungen der Bonpflicht begrenzen?
Große Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Seit dem 1. Januar 2020 gilt bundesweit die sogenannte Bonpflicht, von welcher der Einzelhandel im besonderen Maße betroffen ist. Jeder noch so kleine Kiosk, ... -
Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen!
Antrag der Fraktion der FDP. Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Einheitsbewertung der Grundsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt. Damit wurde ... -
Reform der Grundsteuer: FDP fordert Nutzung der Öffnungsklausel
Thore Schäck: Brauchen ein einfaches, faires und transparentes Grundsteuermodell. Die FDP-Fraktion Bremen hat auf ihrer Fraktionssitzung einen Antrag zur Grundsteuer verabschiedet. Sie fordert darin, dass Bremen die Öffnungsklausel bei ... -
Tariferhöhungen: Beamte dürfen nicht vergessen werden!
Hauke Hilz: Einigung schnell auf Beamte übertragen. Bremen, 04. März 2019. Nach der Einigung der Tarifparteien können sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder in den kommenden Jahren ... -
Brebau Kauf: Rot-grüne Beteiligungskrake schlägt wieder zu!
Magnus Buhlert: Der Senat ist nicht der bessere Unternehmer. Mit der Übernahme der Brebau durch die Freie Hansestadt Bremen wird die Beteiligung Bremens an Unternehmen weiter ausgebaut. Der stellvertretende ...
