Finanzen
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Bund-Länder-Finanzen: Kaum gibt Sieling Vorsitz ab, löst sich der Knoten
Steiner: Bund und Länder haben dennoch Chance auf echte Reform verpasst. Bund und Länder haben sich in einer Marathonsitzung auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Demnach soll der Bund ... -
Bremen braucht intelligente Haushaltssanierung statt 116 Millionen Abwicklungsprogamm
Lencke Steiner: Senat nimmt lieber weiter die Bürger aus, als intelligent zu sparen. Gestern hat der rot-grüne Senat dem Stabilitätsrat den Bericht zu seinen Sanierungsbemühungen vorgelegt. Dies war nötig ... -
BLB-Verkauf: Schlechtes Geschäft für Bremer Steuerzahler
Hauke Hilz: Linnerts arrogante Verhandlungsstrategie führt zu 300 Millionen Euro Verlust Bremen soll für seine Anteile an der Bremer Landesbank (BLB) 180 Millionen Euro erhalten. Das haben die Träger ... -
FDP: Rot-Grün soll endlich anfangen zu sparen!
Hilz: Ausgaben des Landes auf Niveau von 2015 einfrieren. Die Schulden sind entgegen des Bundestrends im Jahr 2015 im Bundesland Bremen deutlich gestiegen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Finanzen: Bremen kann es schaffen!
Hilz: Schwarze Null 2020 bleibt das oberste Ziel der Bremer Finanzpolitik. Zum Ergebnis des PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016 erklärt der haushaltspolitsche Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Die gute ... -
Freie Demokraten: Neues Finanzausgleichssystem überfällig
Steiner: Mehr Steuerautonomie und Altschuldenfonds für Bremen notwendig – Soli soll 2019 auslaufen. Heute treffen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Kamingespräch. Inhaltlich geht es bei ...