News
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Digitalisierung in der Steuerverwaltung im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die digitale Transformation der Prozesse innerhalb der Steuer- bzw. Finanzverwaltung ist die Vo-raussetzung für ein einfaches und effizienteres Besteuerungsverfahren. Bürger und Unternehmen profitieren ... -
Ortsaufnahmegesetz: Einbindung Fehlanzeige und mit heißer Nadel gestrickt!
Birgit Bergmann: Rot-Rot-Grün kommt mit Schnellschuss um die Ecke. Das Bremer Ortsgesetz, das die Aufnahme für Kitas und Schulhorte regelt, läuft im Dezember aus. Bereits im Februar wurde ein ... -
Kleine Schritte, große Wirkung: Hinzuverdienstmöglichkeiten von Jugendlichen aus Familien im ALG-II-Bezug verbessern
Antrag der Fraktion der FDP. Der Monitor Jugendarmut Deutschland 2020 macht eines einmal mehr deutlich: Armut wird in Deutschland noch viel zu häufig weitervererbt. Die eigene Lebensbiografie und der ... -
Lebenslanges Lernen als Berufsqualifizierung: Wird die Fort- und Weiterbildungsstruktur im Land Bremen dem Anspruch guter Bildungsqualität gerecht?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die Qualität von Schule und die Entwicklung von Schülerinnen und Schüler ist eng an die Qualität der Arbeit von Lehrerinnen und Lehrer gebunden. ... -
Frauenhilfe muss krisenfester aufgestellt werden!
Lencke Wischhusen: Bremer Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention kommt zu spät. Heute ist der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Seit 2018 ist die Istanbul-Konvention in Kraft, ... -
Rechtsextreme bei der Feuerwehr? FDP fordert konsequente Aufklärung!
Birgit Bergmann: Rechtsextremes Gedankengut darf keinen Platz bei der Feuerwehr haben. Laut Medienberichten gibt es Hinweise auf rechtsextreme Strukturen bei der Bremer Feuerwehr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die innenpolitische Sprecherin ...