Wieder Koalitionsstreit statt Fortschritt: Grüne blockieren Bremer Bauwende!

Fynn Voigt: „Immer, wenn die SPD ausnahmsweise einen sinnvollen Vorstoß wagt, kommen Grüne oder Linke und blockieren! Dabei wäre es essentiell, die Bau-Bürokratie in Bremen zu entschlacken.“

Mit einem Zehn-Punkte-Papier will die SPD die Bauvorschriften in Bremen entrümpeln und das Bauen vereinfachen. Doch die Grünen verweigern die Stimmung, pochen beispielsweise auf hohe Umwelt- und Klimaschutzstandards. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Fynn Voigt, erklärt dazu:

„Der aktuelle Streit in der Koalition, über die zukünftige Ausrichtung der Bremer Baupolitik, zeigt erneut, dass Rot-Grün-Rot in seiner Zusammensetzung nicht in der Lage ist, die dringenden Probleme in Bremen zu lösen. Einige Punkte aus dem Papier der Baubehörde der SPD, decken sich mit dem, was wir als FDP-Fraktion schon lange fordern. Wir müssen Bauvorschriften im großen Umfang vereinfachen, um das Bauen wieder leichter und günstiger zu machen. Bremen braucht keine exklusive Überregulierung, die Bauvorschriften aus Bund und EU reichen völlig aus.“

Voigt weiter:

„Die Grünen fürchten, dass nun vieles gestrichen wird, was sie in den vorherigen Regierungen erkämpft haben. Doch zum Großteil sind es genau diese Bauvorschriften, die das Bauen in Bremen so teuer und kompliziert gemacht haben. Das Letzte, was Bauwirtschaft und Privateigentümer jetzt noch gebrauchen können, ist ein Koalitionsstreit, der dazu führt, dass weiter nichts passiert. Wir brauchen jetzt zügig Maßnahmen, um das Bauen in Bremen einfacher zu machen, die es über die bloße Papierform hinausschaffen. So ist es das alte Lied: Immer, wenn die SPD ausnahmsweise mal einen sinnvollen Vorstoß wagt, kommt ein Koalitionspartner und blockiert. So wie die Linke bei nötigen Migrationsmaßnahmen, verweigern die Grünen jetzt die dringend benötigte Bauwende.“