News
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Kein Plan für die Galopprennbahn: Rot-Grün-Rot blockiert Gelände-Entwicklung und Reitsport
Ole Humpich: „Ohne Not hat der Senat Golf- und Galoppsport auf dem Areal ausgeschlossen. Jetzt liegt das Gelände brach. Es fehlt an Geld, gibt keinen Zeit- und auch keinen Bebauungsplan.“ ... -
Europa entfesseln – Für ein Europa mit mehr Wohlstand, Sicherheit und Freiheit.
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion Bremen. Die Europäische Einigung ist nach dem Zweiten Weltkrieg als Friedens- und Wirtschaftsprojekt entstanden. Knapp 75 Jahre nach der Einigung herrscht mit dem Angriffskrieg Russlands auf ... -
FDP erwägt Klage gegen rot-grün-roten Schulden-Haushalt
Thore Schäck: „Wir können nicht zulassen, dass Bremen im rot-grün-roten Schuldenrausch untergeht. Wir werden alle Mittel ausschöpfen, um das zu verhindern.“ Mitte Juni will der Senat den Haushalt 2024 ... -
Unterrichtsausfall – Regel statt Ausnahme?
Große Anfrage der FDP. Meldungen über Unterrichtsausfall aufgrund von akutem Personalmangel finden sich in Bremen immer häufiger in den Nachrichten. Plötzliche Unterrichtsausfälle erschweren Eltern die Wochenplanung. Darüber hinaus behindern ... -
Antisemitismus in Klassenzimmern und auf Schulhöfen verhindern!
Antrag der FDP-Fraktion Bremen. Seit Jahren sind die Warnungen vor erstarkendem Antisemitismus mehr als deutlich. Einer israelischen Studie zufolge erleben wir derzeit, seit dem erneuten Terrorüberfall der Hamas auf ... -
Senat stellt Schulden-Haushalt für 2024 auf: Rot-grün-rote Finanz-Politik eine einzige Notlage
Thore Schäck: „Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Klimawandel als Argumente für eine aktuelle Haushalts-Notlage zu nutzen, ist ein besonders dreister Griff in die rot-grün-rote Trickkiste.“ Wie der Senat heute mitteilte, hat ...
