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News

  • Antrag
    23. Oktober 2024

    Mehr Sicherheit für unseren ÖPNV

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Immer mehr Bremerinnen und Bremer fühlen sich im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unsicherer und unwohler. Gleichzeitig ist die Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist ...
  • Anfrage
    23. Oktober 2024

    Immer mehr Kinder mit Sprachdefiziten: Wer braucht Logopädie und reichen die Kapazitäten?

    Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Zahl der Kinder mit Sprachentwicklungsstörungen nimmt zu. Wie ausgeprägt und verfestigt die Sprachprobleme im Land Bremen sind, zeigt der Anfang dieses Jahres ...
  • Anfrage
    23. Oktober 2024

    Angebunden oder abgehängt? Wie bewertet der Senat die Auswirkungen der geplanten EBN-Bahnwirkstatt auf die Auslastung und Kapazitäten des Schienenknotens Bremen?

    Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Der Bau des sogenannten EBN-Servicecenters in Bremen-Oslebshausen stößt aktuell vor Ort auf Widerstand, u.a. aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Lärmbelastung im Quartier. ...
  • Antrag
    23. Oktober 2024

    Prostatakrebsfrüherkennung wirksam weiterentwickeln und Bremer Modellprojekt etablieren

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Prostatakrebs ist schon jetzt bei Männern in Deutschland die häufigste Krebserkrankung.Laut Zentrum für Krebsregisterdaten am Robert Koch-Institut lag der Anteil im Jahr 2020 ...
  • Finanzen
    22. Oktober 2024

    Treuhand-Deal von Senat und CDU: Rot-Grün-Schwarzer Schuldenrausch mit hohem Risiko

    Thore Schäck: „Mit diesem plumpen Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen, gehen SPD, Grüne, Linke und CDU ein hohes Risiko für Bremen ein. Ein juristisches Veto wäre für Rot-Grün-Schwarz ein finanzpolitisches ...
  • Antrag
    22. Oktober 2024

    Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer – Belastungen für junge Familien und Bauwirtschaft vermeiden

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Ankündigung des Senats auf der Pressekonferenz am Freitag, den 6. September 2024, zur geplanten Steuererhöhung, wie der Grunderwerbsteuer, für die verfehlte Bremer ...

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