FDP-Fraktion Bremen
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News

  • Bildung
    7. Mai 2024

    Personalmangel an Schulen: Grüne schimpfen über Probleme, für die sie selbst verantwortlich sind!

    Hauke Hilz: „Wünsche zu äußern ist leicht. Probleme aktiv anzugehen und selbstständig zu lösen, damit tun sich die Grünen aber offenbar schwer. Als Teil der Landesregierung ist das aber genau ...
  • Finanzen
    29. April 2024

    Schwarze Mogelpackung – CDU macht sich mit Schulden-Roulette unglaubwürdig!

    Thore Schäck: „Schulden für das Stahlwerk, aber kein Geld für GeNo und BSAG. Die CDU fährt mit ihrem Zick-Zack-Kurs komplett neben der Spur.“ Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will laut eigener Aussage ...
  • Anfrage
    26. April 2024

    Ehen Minderjähriger in Bremen – Opfer müssen geschützt werden!

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In Deutschland ist eine Heirat erst möglich, wenn beide Ehepartner das 18. Lebensjahr erreicht haben und somit volljährig sind. Sollte ein Teil des ...
  • Polizei
    26. April 2024

    Streit um Polizeikosten: Öffentliche Sicherheit ist Aufgabe des Staates, nicht der Vereine!

    Ole Humpich: „Der Vorstoß von Innensenator Mäurer könnte für viele Vereine existenzielle Auswirkungen haben. Gerade kleinere Vereine werden die hohen Kosten nicht stemmen können.“ Seit Donnerstag wird vor dem ...
  • Bau
    26. April 2024

    Bebauungsplan 2514 – Wann kommt die Gewerbefläche Hanna-Kunath-Straße?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Am 20. September 2018 wurde der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans 2514 gefasst. Im Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft ...
  • Verkehr
    25. April 2024

    Anwohnerparken soll erweitert werden: Rot-Grün kann Autos nicht einfach verbannen!

    Thore Schäck: „Dem Senat muss doch auch langsam klar sein, dass sich der Autoverkehr nicht einfach in Luft auflösen wird. Wir müssen Park-Alternativen schaffen. Das ist der einzige Weg.“ ...

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