News
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Schulleiter warnen vor System-Kollaps – Bildungswende jetzt!
Fynn Voigt: „Die jahrelange Ignoranz der SPD-Behörden haben das Bremer Bildungssystem an den Rand des Kollaps geführt. Wenn Senatorin Aulepp nicht fähig ist, muss Bürgermeister Bovenschulte jetzt eingreifen. Die Bildung ... -
Rechtsstaatlichkeit statt Kirchenasyl: FDP fordert Einhaltung des Asylrechts
Dr. Marcel Schröder: „Niemand steht über dem Gesetz – auch nicht die Kirche.“ Der aktuelle Fall in der Bremer Neustadt, bei dem eine Abschiebung durch ein Kirchenasyl verhindert wurde, ... -
BSG-Urteil zur Versicherungspflicht von Honorarkräften: Freiberuflichkeit an Bremer Weiterbildungseinrichtungen sichern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Im Juni 2022 befand das Bundessozialgericht (BSG), dass eine auf Honorarbasis beschäftigte Musiklehrerin, die auf Festanstellung klagte, tatsächlich abhängig beschäftigt sei. Obwohl es ... -
Ist der Senat auf einem Auge blind? Linksextremismus entschlossen bekämpfen!
Dr. Marcel Schröder: „Egal, ob rechts oder links – Extremismus hat in unserer Gesellschaft nichts verloren.“ Bremen, 28. November 2024. Nach dem Brandanschlag auf eine Sicherheitsfirma im ... -
Aussetzung der Schuldenbremse: CDU als Steigbügelhalter des linken Schuldenrauschs?
Thore Schäck: „Die Schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern der Garant für Generationengerechtigkeit und Prioritätensetzung. Dass die CDU einem neuen Schuldenrausch nun Tor und Tür öffnet, ist schockierend!“ Die ... -
Innenstadt stärken – Parkplätze erhalten!
Fynn Voigt: „Die Innenstadtstudie hat bestätigt: Ein gutes Parkangebot ist essenziell für die Attraktivität der City. Rot-Grün-Rot hat zuletzt die Gebühren erhöht, will jetzt das Parkhaus Mitte opfern. Weiterer Stellplatzabbau ...
