News
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Willkommen in der Realität, Herr Mäurer!
Zenner: Bremen braucht mindestens 2600 Polizisten. In der heutigen Plenardebatte zum „Pakt für Innere Sicherheit“ hat sich SPD-Innensenator Mäurer erstmals für eine Zielzahl von 2600 Polizisten ausgesprochen. Die Freien ... -
Zum Tode von Hans Koschnick
Steiner: Hans Koschnick hat Bremen geprägt. Zum Tod von Hans Koschnick, Bürgermeister a.D., erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner: „Hans Koschnick hat als Bürgermeister ... -
Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen – Kein Sonderstatus für Staatsoberhäupter!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Pressefreiheit in der Türkei wird seitens der Regierung von Präsident Erdogan massiv untergraben. Derzeit stehen zwei Journalisten im Zusammenhang mit ihrem Bericht über ... -
A281: Und täglich grüßt das Verkehrs-Chaos
Buhlert: Sorgen der Anwohner ernst nehmen. Die Freien Demokraten unterstützen das Anliegen der Bürgerinitiative „Menschengerechte A 281“. Die vom Bund favorisierte Umfahrungsvariante der B6n als Alternative zum Flughafentunnel ist ... -
Causa Erdogan: Zeit das Schloss auszutauschen
Steiner: Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft setzen sich mit einem Dringlichkeitsantrag für die Abschaffung des §103 StGB ein. Der aktuelle Fall „Böhmermann / ... -
Innensenator Mäurer abblitzen lassen
Zenner: Bußgelder sind kein Haushaltsinstrument. Dem Vorschlag, dass der Haushalt der Polizei durch vermehrtes Blitzen finanziert werden soll, erteilen die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft eine klare Absage. ...
