Causa Erdogan: Zeit das Schloss auszutauschen
Steiner: Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen.
Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft setzen sich mit einem Dringlichkeitsantrag für die Abschaffung des §103 StGB ein. Der aktuelle Fall „Böhmermann / Erdogan“ zeigt, wie absurd dieser Straftatbestand ist.
Die Vorsitzende der Fraktion, Lencke Steiner, erklärt dazu:
„Erdogan hatte den Schlüssel zur EU bereits in der Hand, jetzt sollten wir das Schloss austauschen. Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind Grundrechte und für uns nicht verhandelbar.“
Um Beleidigungen zu ahnden, reicht allein der §185 StGB als Grundlage aus. Beleidigungen gegenüber Staatsoberhäuptern sind nicht härter zu bestrafen, als Beleidigungen gegenüber Max Mustermann. Die Majestätsbeleidigung als Sonderfall ist aus Sicht der Freien Demokraten nicht mehr zeitgemäß.
„Darum fordern wir in unserem Dringlichkeitsantrag den entsprechenden Paragraphen abzuschaffen“, so Steiner abschließend.