Meinungsfreiheit
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Grundrechte sind nicht verhandelbar – Meinungsfreiheit schützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Meinungsfreiheit ist der Wesenskern einer lebendigen Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Meinungsfreiheit in ständiger Rechtsprechung als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, das ... -
Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen – Kein Sonderstatus für Staatsoberhäupter!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Pressefreiheit in der Türkei wird seitens der Regierung von Präsident Erdogan massiv untergraben. Derzeit stehen zwei Journalisten im Zusammenhang mit ihrem Bericht über ... -
Causa Erdogan: Zeit das Schloss auszutauschen
Steiner: Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft setzen sich mit einem Dringlichkeitsantrag für die Abschaffung des §103 StGB ein. Der aktuelle Fall „Böhmermann / ...
