FDP-Fraktion Bremen
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Meinungsfreiheit

  • Antrag
    18. Februar 2025

    Grundrechte sind nicht verhandelbar – Meinungsfreiheit schützen

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Meinungsfreiheit ist der Wesenskern einer lebendigen Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Meinungsfreiheit in ständiger Rechtsprechung als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, das ...
  • Antrag
    15. April 2016

    Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen – Kein Sonderstatus für Staatsoberhäupter!

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Pressefreiheit in der Türkei wird seitens der Regierung von Präsident Erdogan massiv untergraben. Derzeit stehen zwei Journalisten im Zusammenhang mit ihrem Bericht über ...
  • Allgemein
    13. April 2016

    Causa Erdogan: Zeit das Schloss auszutauschen

    Steiner: Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft setzen sich mit einem Dringlichkeitsantrag für die Abschaffung des §103 StGB ein. Der aktuelle Fall „Böhmermann / ...

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