Innensenator Mäurer abblitzen lassen

Zenner: Bußgelder sind kein Haushaltsinstrument.

Dem Vorschlag, dass der Haushalt der Polizei durch vermehrtes Blitzen finanziert werden soll, erteilen die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft eine klare Absage. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Zenner, dazu:

„Blitzer sind kein Haushaltsinstrument und dürfen es auch nicht werden. Nur weil der Senat es nicht hinbekommt, die wichtige Arbeit der Polizei solide zu finanzieren, sollen jetzt die Bremerinnen und Bremer abgezockt werden. Zur Finanzierung der Polizei zahlen die Bürger bereits Steuern, deshalb ist der Vorschlag reines Abkassieren. Senator Mäurer hat sich im Senat nicht durchsetzen können, so dass die dramatische Unterfinanzierung der Polizei jetzt auch bis 2017 fortgeschrieben werden soll. Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage ist dies ein fatales Signal. Die Bürger dann auch noch zur Kasse zu bitten, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“

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