News
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Die Seestadt nicht vergessen!
Hilz: Auch Bremerhaven braucht mehr Lehrer und Polizisten. Bei den laufenden Haushaltsberatungen hat sich Rot-Grün für mehr Lehrer und Polizisten in Bremen ausgesprochen und Bremerhaven außen vor gelassen. Der ... -
Mehr Lehrer, mehr Polizisten im Land Bremen – und trotzdem 200 Millionen Euro gespart
Steiner: Vorfahrt für Bildung, Sicherheit und Jobs – Bei Verwaltung sparen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben heute ihre Vision für ein besseres Bremen präsentiert. Über 100 ... -
Pleiten Pech und Pannen beim OTB – Welche Rolle hat das Wirtschaftsressort in der Pannenserie?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) droht nach der Verhängung des Baustopps auch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, weil nach der vorläufigen Auffassung des Verwaltungsgerichts ... -
OTB: Hat der Senat die Zuständigkeit sorgfältig geprüft?
Hilz: Verlassen auf rechtliche Stellungnahme ist fahrlässig. Für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) droht nach der Verhängung des Baustopps auch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, weil nach der vorläufigen Auffassung des ... -
Wie steht es um die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Für das Jahr 2016 wird mit deutlich weniger ankommenden Flüchtlingen in Bremen gerechnet als für das Jahr 2015. Die ursprünglichen, weitsichtigen Planungen, die ... -
Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Für Patientinnen und Patienten, die eine schwere chronischen Erkrankung haben und unter Schmerzen und Appetitlosigkeit leiden, ist der Konsum von Cannabinoiden aus medizinischen Gründen ...
