Soziales
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Debatte um Sozialkosten: CDU verliert sich in wirrem Zick-Zack-Kurs
Thore Schäck: „Erst schreien, dass die Sozialkosten in Bremen zu hoch seien und dann eine Kürzung der zu hohen Sozialkosten als absurd bezeichnen – die Bremer CDU hat ihren politischen ... -
Senat setzt Sparkommission ein: Rot-Grün-Rot zündet wieder Nebelkerzen!
Thore Schäck: „Die Probleme sind längst bekannt, dafür braucht es nicht noch einen Gesprächskreis. Allein der ideologische Graben zwischen SPD, Grüne und Linke verhindert echte Reformen.“ Der Senat hat ... -
Wohnarmut bekämpfen: Weniger Regulierung, mehr Angebote
Ole Humpich: „Die rot-grüne Regierung hat Bremen über Jahre hinweg runtergewirtschaftet, die Armutsquote liegt auf Rekordniveau und staatliche Regulierungsinstrumente wie die Mietpreisbremse oder exklusive Baustandards begünstigen steigende Mieten und hohe ... -
Bremens Ausländerbehörden – Gut ausgestattet und besetzt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven sind Ansprechpartner für ausländische Menschen aus aller Welt. Dabei sind sie für eine Vielzahl von Themen ... -
Rechtsstaatlichkeit statt Kirchenasyl: FDP fordert Einhaltung des Asylrechts
Dr. Marcel Schröder: „Niemand steht über dem Gesetz – auch nicht die Kirche.“ Der aktuelle Fall in der Bremer Neustadt, bei dem eine Abschiebung durch ein Kirchenasyl verhindert wurde, ... -
Ist die Bremer Freikarte geeignet, erforderlich und angemessen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Bremer Freikarte ist ein öffentlich finanziertes Projekt mit erheblichen finanziellen Auswirkungen.Mit dieser Guthabenkarte, die das Land Bremen allen Kindern und Jugendlichen ...
