Soziales
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Abschiebungen – Wie kann Bremen schneller werden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Bremer Innenbehörde begrüßte schon im letzten Jahr schärfere Regeln für Abschiebungen. Inzwischen hat der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das ... -
Bezahlkarte für Flüchtlinge: Senat muss umsetzen statt zögern!
Dr. Marcel Schröder: „Die Bezahlkarte wirkt. Das zeigen erste Beispiele aus anderen Bundesländern. Rot-Grün-Rot sollte sich ein Beispiel daran nehmen und das Konzept jetzt schnellstmöglich umsetzen!“ Die Einführung einer ... -
Keine Sanktionen gegen unkooperative Asyl-Bewerber – Senat schafft Paradies für Arbeitsverweigerer
Ole Humpich: „Rot-Grün-Rot macht Bremen zur Asyl-Oase nach dem Motto: ‚Kommt alle hier her, für euer Geld braucht ihr nichts zu tun.‘“ Rund 33 Millionen Euro an Asyl-Leistungen hat ... -
Rot-Grün-Rot muss Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern konsequenter regulieren!
Ole Humpich: „Rot-Grün-Rot bricht bei der Aufnahme von ausländischen Jugendlichen Rekorde. Doch angemessen unterbringen kann Bremen sie nicht.“ Bremen hat über die letzten sieben Jahre deutlich mehr unbegleitete minderjährige ... -
Kinderschutz in Bremen stärken!
Thore Schäck: Um die schutzlosesten Menschen unserer Gesellschaft besser zu schützen, müssen wir die Prävention und den Kinderschutz in Bremen erheblich stärken. Anlässlich des Europäischen Tages zum Schutz von ... -
Aktenberge im Sozialzentrum – FDP fordert Aufklärung!
Dr. Magnus Buhlert: „Der Fall muss unverzüglich aufgeklärt werden. Hilfen für Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger liegen bleiben!“ Bei einem Zufallsfund in einem Bremer Sozialzentrum sind hunderte ungeöffnete ...