Soziales
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Flucht vor Rot-Grün-Rot: Senat vertreibt Mittelschicht ins Umland
Thore Schäck: „Die rot-grün-roten Traumwandler haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, die drängenden Probleme in dieser Stadt in den Griff zu bekommen und gerade die Bürgerinnen und Bürger ... -
„Arme Hansestadt Bremen“ – Rot-Grün-Rot versagt bei der Armutsbekämpfung!
Ole Humpich: Senat hält unbeirrt an Prestigeprojekten fest, anstatt sich um reale Probleme zu kümmern. Im aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes belegt Bremen erneut den letzten Platz. Inzwischen leben ... -
Leistungsbezug bei Wohnsitz im Ausland – Ein Einzelfall?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Falle eines Paares, das in Bremen gemeldet war, aber dort gar nicht lebte, entschieden, dass das Paar ... -
Aktenchaos im Sozialzentrum: FDP-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss!
Ole Humpich: „Die Schadenssumme steigt kontinuierlich an. Es besteht die Möglichkeit, dass ähnliche Schäden auch in anderen Sozialzentren entstanden sind.“ Beim Aktenchaos im Bremer Sozialzentrum 5 ist der Stadt ... -
Weitere 10 Millionen Euro für Not-Unterkünfte: Senat setzt Flüchtlings-Kurs unbeirrt fort
Ole Humpich: „Trotz immer weniger Platz und immer größeren Bedenken unter den Bürgern setzt Rot-Grün-Rot seine kostspielige Flüchtlings-Politik ohne Rücksicht fort.“ Am heutigen Dienstag beschloss der Senat auf Empfehlung ... -
Abschiebungen – Wie kann Bremen schneller werden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Bremer Innenbehörde begrüßte schon im letzten Jahr schärfere Regeln für Abschiebungen. Inzwischen hat der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das ...
